Von Joachim Nawrocki

Berlin, im Juli

Die Partei- und Staatsführung der DDR scheint wirklich zu glauben, daß ihr das Wasser bis zum Hals steht. Anders ist die rigorose Verschärfung der Staatsschutzbestimmungen im DDR-Strafgesetzbuch nicht zu erklären. Während Robert Havemann in einem Brief an Politbüromitglied Kurt Hager soeben erst forderte, die Maulkorbparagraphen aufzuheben und einer kritischen Diskussion in der DDR freien Lauf zu lassen, hat seine Obrigkeit genau das Gegenteil getan. Die Bestimmungen über den Strafvollzug, über Staatsverbrechen und über Straftaten gegen die staatliche Ordnung sind erheblich ausgeweitet, der Strafrahmen ist drastisch erhöht worden.

Insgesamt sind 48 Paragraphen des Strafgesetzbuches abgeändert oder neugefaßt worden. Außerdem wurden die Strafprozeßordnung und das Ordnungswidrigkeitsgesetz, das Zollgesetz und das Devisengesetz, das Paßgesetz, das Ausländergesetz und das Personenstandsgesetz geändert – und das alles durch einfaches Handaufheben, ohne jede Aussprache in der Volkskammer. Über Einzelheiten der neuen Bestimmungen, die am 1. August in Kraft treten sollen, wurden die DDR-Bürger von ihrer eigenen Presse bisher nicht informiert. Da braucht sich die Staatsführung dann nicht zu wundern, wenn sich die DDR-Bewohner ihre Informationen aus den westlichen Medien holen.

Über Telephonüberwachung und Postkontrolle in der Bundesrepublik berichten die DDR-Zeitungen bei jeder sich bietenden Gelegenheit in aller Breite. Daß aber in der DDR neben der schon immer zulässigen Beschlagnahme von Postsendungen nun auch die Überwachung und Aufzeichnung des Fernmeldeverkehrs nach dreijähriger Praxis legalisiert worden ist, erfährt der Zeitungsleser in der DDR mit keinem Wort. Er muß sich mit Sätzen begnügen wie diesem: „Die vorgeschlagenen Regelungen tragen dazu bei, das friedliche Schaffen der Bürger und ihre Geborgenheit in der sozialistischen Gesellschaft allseitig zu schützen.“

Das ist ein eher zynischer als aufklärender Satz. Er meint im Grunde, die DDR-Bürger sollten schön friedlich schaffen, damit es ihnen an der nötigen Geborgenheit nicht mangele. Wer sich aber im Sozialismus nicht geborgen fühlt und dies auch sagt, der macht schneller noch als bisher mit dem Strafvollzug dieser Gesellschaft Bekanntschaft. Wegen staatsfeindlicher Hetze kann zum Beispiel schon verurteilt werden, wer die gesellschaftlichen Verhältnisse, Repräsentanten oder andere Bürger der DDR wegen ihrer staatlichen oder gesellschaftlichen Tätigkeit diskriminiert; der Vorsatz, die DDR zu schädigen, muß nicht mehr nachgewiesen werden, und die Höchststrafe wurde auf acht Jahre heraufgesetzt.

Die Bestimmungen über Hausfriedensbruch wurden um folgenden Satz ergänzt: „Wer sich an einer Zusammenrottung von Personen beteiligt, die in öffentliche Gebäude gewaltsam eindringen oder unbefugt darin verweilen, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren, Haftstrafe oder mit Geldstrafe bestraft,“ Damit sollen; offensichtlich Demonstrationen, Hausbesetzungen und Sitzstreiks nach westlichem Vorbild unterbunden werden. Einem dringenden Bedürfnis entspricht anscheinend auch die Neufassung der Bestimmungen über ungesetzlichen Grenzübertritt. Nun wird nicht nur bestraft, wer ohne Genehmigung die DDR betritt oder verläßt, sondern auch, wer nach einer legalen Ausreise „rechtswidrig nicht oder nicht fristgerecht in die Deutsche Demokratische Republik zurückkehrt oder staatliche Festlegungen über seinen Aufenthaltsort verletzt“.