Nur ganz leise und untergründig klang der Ärger darüber an, daß der SPD-Fraktionsvorsitzende Herbert Wehner den Bundestag gezwungen hatte, sich zum vierten- und nun wohl letztenmal mit dem leidigen Thema der Verjährung von NS-Verbrechen zu beschäftigen – im Herbst vergangenen Jahres schon, mit einem Appell „von israelischem Boden aus“, wo er damals weilte. Aber der Bundestag wäre so oder so gezwungen worden, die Sache hinter sich zu bringen, die er seit 1960 insgesamt viermal bis zum jeweils letzten Augenblick vor sich hergeschoben hat.

Zuerst ging es nur um die Totschläger, die ihrer Strafe zu entkommen drohten, schließlich um die Mörder, für die immer wieder die Verfolgungsfristen abliefen. Das Parlament rang sich von einem zum anderen Kompromiß durch: Mit einer opportunistischen Neuberechnung der Verjährungsfrist im „Berechnungsgesetz“ von 1965, mit der Verlängerung der Frist für Mord von zwanzig auf dreißig Jahre 1969. Dennoch würden die bis Ende dieses Jahres nicht ermittelten Täter straffrei geblieben sein, wenn der Gesetzgeber nicht noch einmal eingegriffen hätte.

Das hat er nun getan; kompromißlos, einfach weil ein weiterer Kompromiß nicht mehr möglich war, mit schlechtem Gewissen und in schiefer Schlachtordnung: Das Verbrechen des Mordes wird von nun an in der Bundesrepublik unverjährbar sein, also so lange verfolgt werden können, wie der Täter lebt. Das gilt allgemein und für jeden Mörder. Gemeint sind aber gerade von der Mehrzahl derjenigen, die der Vorlage zustimmten, nur die NS-Verbrecher. Und viele von denen, die das Gesetz in der Plenardebatte am vergangenen Dienstag ablehnten, wären für die Unverjährbarkeit durchaus zu gewinnen, wenn sie sich auf die Verfolgung gegenwärtiger und zukünftiger Mordtaten beschränkte. Nur einer unter ihnen hat das deutlich werden lassen, indem er unvermittelt von den KZ-Öfen auf die Terroristen und im gleichen Atemzug auf die Angst der Bürger vor dem abendlichen Nachhauseweg durch einen dunkeln Park überleitete: Mordbuben lauern allenthalben.

Die Abschlußdebatte des Bundestages zum Verjährungsproblem spiegelte auf würdevolle Weise die Schizophrenie der Deutschen im Umgang sowohl mit ihrer Vergangenheit wie mit ihrer Gegenwart. H. Sch.