Mit Billigung der Sowjets novellierte die DDR ihr Wahlgesetz: In Zukunft werden die Berliner Abgeordneten der Volkskammer direkt gewählt und nicht von den Fraktionen benannt.

Die Änderung des Wahlgesetzes der DDR, die die Volkskammer letzte Woche ohne Aussprache im Hauruck-Verfahren beschloß, ist ein Verstoß gegen den Viermächtestatus von Berlin. Die DDR-Presse macht klar, worum es geht: „Die wahlberechtigten Bürger der Hauptstadt der DDR, Berlin, haben jetzt in Abänderung der bisherigen Praxis das Recht, wie alle wahlberechtigten Bürger der DDR, ihre Abgeordneten in die Volkskammer der DDR direkt zu wählen.“ Das unterstreicht zweierlei. Erstens: Bisher gab es in Berlin (Ost) einen anderen Wahlmodus als in der DDR. Zweitens: „Die Lage, die sich in diesem Gebiet entwickelt hat“, nämlich in Berlin, ist entgegen dem Wortlaut des Viermächteabkommens über Berlin einseitig verändert worden.

Die sowjetische Prawda hat nun in Erwiderung auf westliche Proteste behauptet, die DDR sei in Ost-Berlin souverän, und außerdem gelte das Viermächteabkommen gar nicht für Ost-Berlin. Beide Behauptungen sind leicht zu entkräften. Die Änderung des Wahlgesetzes selbst beweist, daß der Viermächtestatus für ganz Berlin gilt. Wäre dies nicht so, dann hätte es in Ost-Berlin nie ein anderes Wahlverfahren als in den DDR-Bezirken gegeben.

Das bisherige Verfahren, nämlich die Entsendung der Berliner Volkskammerabgeordneten durch die Stadtverordnetenversammlung Ost-Berlins, entsprach genau der üblichen Praxis bei der Entsendung von West-Berliner Abgeordneten in den Bundestag. Mit dieser indirekten Wahl wurde auf den Viermächtestatus von Berlin Rücksicht genommen.

Das hat übrigens der Staatsratsvorsitzende Erich Honecker, der jetzt die Gesetzesänderung in die Volkskammer eingebracht hat, vor nicht einmal sieben Jahren selbst bestätigt. In einem Interview mit der New York Times im November 1972 bestätigte er auf eine entsprechende Frage, „daß wir bestimmte Praktiken, die noch vorhanden sind, akzeptieren. Aber das sind Fragen zwischen den vier Mächten“. Das war nach Abschluß des Viermächteabkommens. Doch nun werden diese Praktiken nicht mehr akzeptiert.

Der östliche Vertragsbruch ist vermutlich eine Reaktion auf die indirekte Entsendung von West-Berliner Parlamentariern in das Europaparlament, gegen die Moskau erhebliche Einwände hatte. Aber es wäre abwegig zu behaupten, nun seien beide Seiten wieder quitt. Die Entsendung von Berliner Abgeordenten ist keine einseitige Änderung der Lage, denn sie ist seit mehr als zwei Jahrzehnten übliche Praxis. Ein legaler Vorgang wurde mit einer Vertragsverletzung beantwortet.

Joachim Nawrocki