Geballte Kritik an den Nachrichtendiensten setzt die Warnsysteme der Regierung außer Gefecht

Von Hans Josef Horchem

Es gibt Sachkenner, welche die sich häufenden Angriffe gegen die Sicherheitsbehörden der Bundesrepublik Deutschland als Kampagne ansehen und sie zu einem wesentlichen Teil auf die Giftküche der Abteilung „Desinformation“ des KGB, des sowjetischen Nachrichtendienstes, zurückführen. Beweise dafür fehlen. Von Dezember 1978 bis heute ist aber keine Woche vergangen, in der nicht wenigstens in einem der führenden deutschen Magazine oder in einer überregionalen Zeitung eine „Enthüllungsstory“ über den Verfassungsschutz, den Militärischen Abschirmdienst (MAD), den Bundesnachrichtendienst (BND), das Bundeskriminalamt oder die Polizei allgemein und die Bundesanwaltschaft erschien. Einige der Attacken kumulierten sogar zu Fortsetzungsserien. Artikel, in denen das demokratische Selbstverständnis der Bundeswehr in Frage gestellt wurde, bleiben vereinzelt.

Es ist gestellt darüber zu spekulieren, ob das als eine vom KGB beeinflußte Kampagne gewertet werden kann oder ob hier nur einige flinke Journalisten eine Klimaverschiebung ausnutzen, in der größere Formationen der Gesellschaft schon lazaretthaften Charakter angenommen haben. Für das Opfer ist es letzten Endes gleichgültig, ob der Exitus durch Mord, Totschlag oder Suizid herbeigeführt wurde.

Nun werden die Bundeswehr und mit ihr der Militärische Abschirmdienst noch für längere Zeit Schonfrist haben. Dem Bundesnachrichtendienst wird man nach wie vor eine gewisse Operationstoleranz einräumen, weil auch für Utopisten und Systemveränderer Informationen aus der Auslandsaufklärung zunächst noch akzeptabel, vielleicht sogar nützlich sind. Die Polizei, deren Beamte man Sozialingenieure zu nennen beginnt, wird ihren Dienst aber stärker als bisher auf sozialtherapeutische Maßnahmen umorientieren müssen. In einer Epoche, in der die Schuld des Täters durch das Suchen nach Fremdursachen relativiert wird, bleibt kaum Raum für Prävention. Der Staat begegnet dem Anspruchsdenken des Konsumenten vermehrt als Dienstleistungsbetrieb. Der Bundesanwaltschaft kann dementsprechend nur empfohlen werden, sich in die esoterischen Bereiche subtiler Gesetzesinterpretation zurückzuziehen. Dem Verfassungsschutz bleibt nichts anderes, als in Schönheit zu sterben.

Ein Pappkamerad

Die Selbstdarstellung des Verfassungsschutzes hat von Anfang an darunter gelitten, daß seine Kritiker ihn vorschnell mit der Gestapo verglichen, obwohl gerade die Trennung der nachrichtendienstlichen Inlandsaufklärung von der Polizei und die damit verbundene Freisetzung vom Legalitätsprinzip sowie die Begrenzung exekutiver Vollmachten eine entscheidende Weichenstellung für eine demokratische Zukunft waren. Die latente Skepsis der veröffentlichten Meinung erhielt immer wieder Nahrung durch Ereignisse wie den Frontwechsel des ersten Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Otto John, die Telephonaffäre unter Präsident Schrübbers und den Einsatz von technischen nachrichtendienstlichen Mitteln gegen den Atomwissenschaftler Traube,