Von Kurt Becker

Die gemeinsame Pariser Erklärung von Schmidt und Giscard zur Afghanistan-Krise besitzt einen europäischen Seltenheitswert. Die beiden Staatsmänner haben zum ersten Male während eines großen internationalen Konflikts in einheitlicher Gedankenführung das europäische Interesse definiert und proklamiert. Und gerade ein solcher Versuch war trotz des deutsch-französischen Freundschaftsvertrages stets ein delikates Unterfangen, zu Zeiten Konrad Adenauers und Charles de Gaulles oder später zwischen Willy Brandt und Georges Pompidou wurde es nie vom Erfolg gekrönt.

So stellt die jetzt beschlossene Erklärung des Kanzlers und des französischen Staatspräsidenten eine bedeutende Zäsur dar. Was Schmidt und Giscard, wenn auch gewiß erst unter dem Druck einer gefährlichen Krise, auf pragmatischem Wege zur Selbstbehauptung europäischer Interessen beigetragen haben, birgt jedenfalls die Chance zunehmender Eigenständigkeit unseres Kontinents. Einer Eigenständigkeit, die alle traditionellen Bindungen an das Nordatlantische Bündnis bekräftigt und den immer wieder aufkommenden Verdacht, es könnte ein eigenbrötlerisches deutsch-französisches Sonderbündnis gegründet werden, den Boden entzieht. Denn wer hätte es noch vor wenigen Wochen für möglich gehalten – sei es in Amerika, sei es in Europa –, daß sich ein französischer Staatspräsident in einer gemeinsamen Erklärung mit dem Kanzler gleich dreimal auf die Treue zum westlichen Bündnis und auf den Zusammenhalt in der Allianz verpflichtet?

Erst durch diese Festlegung beider Staatsmänner auf das Bündnis, auf ein stabiles Kräftegleichgewicht zwischen Ost und West und auf die Bereitschaft zu militärischen Anstrengungen, erhalten ja auch die anderen Schlußfolgerungen ihre Bedeutung – die strikte Aufforderung an die Russen zum Rückzug aus Afghanistan und den fortdauernden Wunsch nach Entspannung –, sofern Moskau den Willen dazu durch Taten erhärtet.

Die amerikanische Befürchtung jedenfalls, Schmidt und Giscard könnten eine Abkoppelung Europas von der amerikanischen Weltpolitik betreiben und womöglich ein separates Verhältnis zur Sowjetunion anstreben, müßte jetzt in Erleichterung umschlagen.

Gleichwohl lassen sich einige Schwächen und Unschärfen der Erklärung nicht übersehen. Nirgendwo ist darin ausdrücklich von der Solidarität mit Amerika die Rede, obwohl Präsident Carter gewiß gerade damit gerechnet hat. Liegt es wirklich nur daran, daß Giscard den Schwur der Bündnistreue für ausreichend gehalten hat, weil er schließlich eine Erklärung unterzeichnete, die weithin eher Helmut Schmidts Handschrift trägt, und er die alte französische Unabhängigkeitsdoktrin ohnehin schon flexibel handhabte? Ebenso könnte es sein, daß jede Solidaritätsbekundung Kopfzerbrechen bereitet hätte, die die Europäer in der Praxis fast pauschal auf Carters Politik der Sanktionen gegenüber der Sowjetunion verpflichtet hätte – wirtschaftlich und finanziell.

Schmidts Forderung nach einer Gesamtstrategie des Westens enthält schließlich fast unverhüllt den dringenden Wunsch nach mehr vorherigen Konsultation, nach gemeinsamen Überlegungen. Giscard wird ihn in dieser Erwartung gewiß noch übertreffen. Denn beide Staatsmänner stimmen darin überein, daß die Vereinigten Staaten bei einem Einbruch in die Entspannungsbeziehungen zwischen den beiden Weltmächten weniger einschneidende Nachteile erlitten als die europäischen Staaten bei einer Rückkehr zum Kalten Krieg. Aber wie soll das Krisenmanagement aussehen?

Hier wird eine weitere Schwäche des Pariser Dokuments deutlich: Es enthält keinen Hinweis auf die künftige operative Außenpolitik zur Überwindung der Krise. Der Entwurf fällt schwer, weil Carter keinen in sich geschlossenen Plan vorweisen kann und weil die Sowjets momentan unberechenbarer denn je sind. Die Kreml-Führung ist auf Tauchstation gegangen. Das Fundament der gemeinsamen Politik ist jedoch gelegt; die zwischen Schmidt und Giscard erzielte Einigung markiert eine wichtige Etappe europäischer Nachkriegspolitik – mehr internationale Verantwortung, aber auch mehr Mitsprache im Westen.