Die armen Richter. Nun müssen sie wieder ran und darüber urteilen, ob denn die „Warnstreiks“, „spontanen Streiks“, „wilden Streiks“ – diese Vokabeln stehen zur Auswahl – in der baden-württembergischen Metallindustrie verboten werden müssen. Sie müssen wohl, denn bis zum 28. Februar herrscht zwischen Arbeitgebern und IG Metall noch Friedenspflicht. Und Warnstreiks, so hat das Bundesarbeitsgericht vor drei Jahren entschieden, dürfen erst sein, wenn die Friedenspflicht abgelaufen ist.

Aber soll man immer gleich zum Kadi laufen? Nach der Nachschlagsdiskussion im letzten Herbst war sowieso klar, daß es eine unruhige Lohnrunde geben wird. Wenn jedoch die Tarifparteien ihre Streitigkeiten nicht mehr selbst lösen können, sondern sie den ohnehin überlasteten Arbeitsgerichten aufbürden, wird der Ruf nach einem gesetzlich kodifizierten Arbeitskampfrecht oder einem Verbändegesetz immer lauter. Die Tarifautonomie könnte darüber zu Bruch gehen – und das will keiner der Beteiligten.

Sicher müssen die Gewerkschaften ihre Vertrauensleute in den Betrieben härter an die Kandare nehmen. Den Arbeitgebern aber stände mehr Gelassenheit gut zu Gesicht. hm