Die EG-Komission führt einen mühevollen Kampf gegen nationale Handelshemmnisse

Wie „Alice im Wunderland“, die immer schneller lief und sich doch nur auf der gleichen Stelle bewegte, kommen sich de Brüsseler Eurokraten vor: Kaum ist es gelangen, in schwierigen und langwierigen Verhandlungen eine neue EG-Richtlinie zur Beseitigung von Handelsbarrieren im gemeinsamen Markt zu erlassen, haben Regierungen und Verwaltungen der Mitgliedstaaten sich schon wieder etwas Neues einfallen lassen, was den freien Warenverkehr erschwert.

In einem dem Europa-Parlament vorgelegten Bericht über die Bemühungen, durch den Abbau der technischen und administrativen Handelshemmnisse einen tatsächlichen europäischen Binnenmarkt zu schaffen, hat die EG-Kommission jetzt eine ernüchternde Bilanz gezogen. Rund zweihundert Richtlinien hat der EG-Ministerrat in den vergangenen zehn Jahren beschlossen, mit denen zum Nutzen von Produzenten, Exporteuren und Verbrauchern eine erste Schneise ins Dickicht der nationalen Vorschriften über technische Beschaffenheit, Qualitätsmerkmale und die Sicherheit von Erzeugnissen geschlagen wurde.

Den Vorteil, den Produzenten und Verbraucher daraus ziehen, daß mit gemeinsamen Vorschriften für Kosmetika teure Prüfverfahren, Produktänderungen und zusätzliche Etikettierungen künftig entfallen, bezifferte der britische Europa-Abgeordnete Basil de Ferranti auf über fünfhundert Millionen Mark im Jahr.

Freilich, das Schneckentempo, das Brüssel bei der Angleichung der Rechtsvorschriften für den industriellen Bereich – verursacht durch die notwendigen Konsultationen mit der Industrie und den nationalen Behörden – vorlegt, wird von den Mitgliedstaaten bei der Festsetzung neuer Bestimmungen und Normen mühelos übertroffen. Zwar sind, wie die Kommission gegenüber dem Europa-Parlament hervorhebt, die „wöchentlich zu Dutzenden“ entstehenden neuen Normen nicht alle auf eine absichtliche Störung des Warenverkehrs abgestellt, vielmehr dienen sie „in der Regel guten Zwecken“ wie der Rationalisierung der Produktion, der Qualitätsverbesserung, dem Schutz der Arbeitnehmer, der Benutzer und der Verbraucher sowie der Erhaltung der Umwelt oder dem Ziel der Energieeinsparung. Trotzdem wird in den meisten Fällen, wenn auch unbeabsichtigt, der grenzüberschreitende Handel behindert. Die Kommission: „Wenn alle auf Rechts- und Verwaltungsvorschriften basierenden technischen Handelshemmnisse beseitigt werden sollten, wären nicht zweihundert, sondern Tausende von Richtlinien erforderlich.“

Die bislang verfolgte Linie, mit EG-Richtlinien den Wildwuchs der nationalen Vorschriften zu kappen, kann nach Ansicht der EG-Kommission kaum beibehalten werden, wenn der Brüsseler Beamten-Apparat nicht unverhältnismäßig aufgebläht werden soll. Der Europa-Parlamentarier Horst Seefeld: „Auf einen EG-Beamten, der harmonisieren soll, kommen in jeder Hauptstadt zehn, die das Gegenteil im Sinn haben.“ Hinzu kommt, daß die für die Rechtsangleichung zuständigen Beamten immer weniger Zeit haben, neue Vorschläge für EG-Richtlinien auszuarbeiten. Denn mehr und mehr sind sie damit beschäftigt, die bereits erlassenen dem technischen Wandel anzupassen und gegen Verstöße durch Mitgliedstaaten zu verteidigen. Rund 250 Verfahren sind derzeit in Brüssel anhängig. Den Eurokraten geht es daher wie im Märchen vom Hasen und vom Igel: So sehr sie sich auch mühen, die nationalen Beamten sind immer schon mit neuen Hemmnissen da.

Die EG-Kommission will daher ihre Taktik ändern. Statt vorhandene Handelshemmnisse abzubauen, will sie in Zukunft durch frühzeitiges Eingreifen die Entstehung neuer Handelsbarrieren überhaupt vereiteln. Die Grundlage dafür soll die, so der belgische EG-Kommissar Vicomte Davignon, „Einbettung unserer bisherigen Aktionen in die Industriepolitik der EG“ sein.