Afghanistan hat die Bonner Wahlkampfkonzepte auf den Kopf gestellt

Von Rolf Tschombé

Die Wahlkampfstrategen teilen das Los der Wirtschaftspropheten: Ihr Kalkül ist unsicher geworden. Seit dem Einmarsch der Sowjets in Afghanistan und noch mehr seit den danach folgenden außenpolitischen Turbulenzen stimmen die bisherigen Überlegungen nicht mehr. Während aber die Wirtschaftsprognosen zwischen mehr oder weniger Wachstum und zwischen weniger oder mehr Arbeitslosigkeit schwanken, muß die Wahlkampfplanung mit einem völligen Wechsel der Themen fertig werden: Gegenwärtig zählt nur noch Sicherheits- und Außenpolitik.

Vor Afghanistan hatte niemand so recht zu sagen gewußt, was eigentlich das entscheidende Wahlkampfthema werden sollte. Die Diskussion sprang von einem Gegenstand zum anderen: Familie, Umwelt, Energie, Renten, Arbeitslosigkeit, Steuer. Eine ganze Palette verschiedener, eher innenpolitischer Streitfragen stand zur Auswahl, aber keine dominierte in der politischen Diskussion.

Von all diesen Themen dringt fast nichts mehr durch. Die letzte familienpolitische Debatte im Bundestag, sonst immer für ein herzhaftes Scharmützel gut, fand diesmal praktisch unter Ausschluß der Öffentlichkeit statt. Der Bericht über die Wirkungen der Reform des Abtreibungsparagraphen, unter normalen Bedingungen ein Gegenstand erbitterter Auseinandersetzung, lockte nicht mehr als ein paar Pflichtkommentare hervor.

Die Grünen? Sie wurden, obwohl sich an der Berechtigung ihrer Fragen auf lange Sicht nichts geändert hat, durch die neuen politischen Sorgen plötzlich uninteressant, fast schon eine Mode von gestern – die typische Erscheinung einer Demokratie de luxe, aber nichts für karge Krisenzeiten. Dafür hatte die Kernenergie plötzlich erstaunlich freie Bahn. Die Angst vor ihr war durch andere Ängste verdrängt worden. Die gewohnten Themen erhielten plötzlich eine andere Wertigkeit, eine andere Zuordnung.

So erscheint Finanzminister Matthöfer plötzlich interessanter (und auch weit interessierter) als Koordinator der internationalen Türkei-Hilfe denn als Steuerreformer. Die Steuerdebatte gibt es praktisch nicht mehr. Dafür ist zwischen den Parteien ein merkwürdiger und im Wahlkampf sonst unüblicher Wettbewerb ausgebrochen: Wer erleichtert das Steuerpaket am kräftigsten um Geschenke für den Bürger? Wo die SPD sich noch fragt, ob man sich überhaupt daran vergreifen dürfe, fordert der FDP-Fraktionsvorsitzende Mischnick schon öffentlich eine „bescheidene persönliche Verzichtbereitschaft zugunsten einer nachhaltig verbesserten Entwicklungshilfe“, und alle beide übertrifft bei weitem der Kanzlerkandidat Strauß, der vor kurzem noch die Steuererleichterungen ein Jahr früher als die Koalition für notwendig gehalten hatte: Jetzt bietet er „Teile oder die Gesamtheit unseres Steuerpakets“ für Verteidigungsaufgaben an.