Unter dem Druck ständig steigender Ölpreise, unter dem Einfluß täglicher Energiespar-Appelle und der Verlockung von Subventionsangeboten des Staates denken derzeit viele Haus- und Wohnungseigentümer darüber nach, ob ein kostspieliger, aber energiesparender Umbau lohnend sein könnte. Wer sich darüber informieren will, fragt üblicherweise den, Fachmann. Das heißt: Er läßt sich von verschiedenen Firmen ein Angebot ausarbeiten, um die Kosten abschätzen und die Leistungen vergleichen zu können. Den Auftrag erhält derjenige, dessen Kostenberechnung am günstigsten ausgefallen ist.

Immer wieder kommt es nun vor, daß dem Auftraggeber von einer der Firmen, die den Auftrag nicht bekommen haben, eine Rechnung ins Haus geschickt wird. Meist lehnt er die Zahlung entschieden und kategorisch ab, weil er der Meinung ist, einen Kostenvoranschlag könne jedermann gratis erwarten. Nach einigen Wochen folgt dann der Brief eines Rechtsanwalts mit dem Hinweis auf die „obergerichtliche Rechtsprechung“, wonach besondere Aufwendungen, die über das bloße Nennen eines Preises hinausgehen, üblicherweise zu vergüten seien. Wer sich den Wärmebedarf seines Hauses hat ausrechnen lassen, wer einen Plan für den Einbau von Doppelfenstern oder für die Neuverlegung von Rohrleitungen hat zeichnen lassen, wird sich dann fragen: Muß ich die Kosten dafür tragen?

Noch vor einem halben Jahr hing die Antwort davon ab, wo ein solcher Prozeß hätte geführt werden müssen. Zwar gab es Gerichte (wie das Oberlandesgericht Hamm), die jedes Leistungsangebot eines Unternehmers grundsätzlich als kostenlos ansahen, aber andere (wie das Landgericht Augsburg und einige juristische Autoren) waren anderer Meinung.

Inzwischen hat der Bundesgerichtshof entschieden (AZ: VII ZR 154/78). Er folgt der harten Linie, und das heißt: Grundsätzlich sind Kostenvoranschläge oder Angebote kostenfrei. Das gilt auch dann, wenn dem Angebot eine Rentabilitätsberechnung und Zeichnungen beigefügt sind. „Wer sich in einem Wettbewerb um einen Auftrag für ein Bauvorhaben bemüht, muß nicht nur damit rechnen, daß er bei der Erteilung des Zuschlags unberücksichtigt bleibt. Er weiß außerdem oder muß wissen, daß der Veranstalter des Wettbewerbs, der eine Entschädigung für eingereichte Angebote in der Ausschreibung nicht ausdrücklich festgesetzt hat, dazu im allgemein nen auch nicht, bereit ist. Darauf muß er sich einstellen.“

Das gilt auch dann, wenn die Kosten des Anbieters für das Angebot sehr hoch sind. Im konkreten Fall hatte ein Bauherr von einer Heizungsfirma als Alternative zu einer konventionellen Warmwasserheizung die Kosten für eine Fußbodenheizung berechnen lassen, sich aber dann doch für die „normale“ Heizungsform entschieden. Die Planungskosten des Fußboden-Heizungsbauers in Höhe von 16 000 Mark brauchte der Bauherr nicht zu bezahlen. Denn: Es ist allein Sache des Anbieters, zu kalkulieren, „ob der zur Abgabe seines Angebotes erforderliche Aufwand das Risiko seiner Beteiligung an dem Wettbewerb lohnt.“

Für den Bauherrn heißt das: Er kann so viele Angebote einholen, wie er will. Solange er kein Honorar zugesagt hat, entstehen Kosten erst, wenn er wirklich anfängt zu bauen.

Eva Marie von Münch