Kiel

Wer sich in Schleswig-Holstein über die Diäten der Landtagsabgeordneten aufregt – außer den Parlamentariern tut dies von Flensburg bis Lübeck zur Zeit jeder kritische Steuerzahler – dem wird gern dies entgegengehalten: Der Lübecker „Karstadt“-Direktor soll mehr verdienen als Bundeskanzler Helmut Schmidt. Unerhört. Womit hat der das verdient?

Doch diese Frage will nur von den Diäten der Landespolitiker ablenken. Von ihnen bekommt seit Beginn dieser Legislaturperiode jeder monatlich eine zu versteuernde Grunddiät über 4500 Mark sowie eine steuerfreie Unkostenpauschale von 1800 Mark. Dafür ist er an drei Tagen in der Woche Politiker. So gesehen ein hübsches Sümmchen, verglichen mit dem Durchschnittseinkommen der an fünf Tagen in der Woche erwerbstätigen Bevölkerung.

Auf jeden Fall stockten die schleswig-holsteinischen Parlamentarier die Fraktionsmittel auf, und zwar – wie selten einmütig – um 600 000 Mark jährlich auf nun insgesamt 4,5 Millionen Mark. Sie taten es, weil es Abgeordnete gibt, die mehr tun als andere. Beispielsweise als Fraktions-Arbeitskreisvorsitzende oder als Fraktions-Unterarbeitskreisvorsitzende. So etwas gibt es, hieß es.

Einem weniger arbeitenden Abgeordneten die Diäten entsprechend zu kürzen, ist schlechterdings unmöglich. Das Bundesverfassungsgericht hat per Urteil festgelegt, alle Abgeordneten – mit Ausnahme der Parlamentspräsidenten – bekommen gleich hohe Diäten. Nur Ausschuß Vorsitzenden gestanden die Richter 300 Mark mehr zu.

In Schleswig-Holstein gab man sich nach diesem Urteil noch relativ bescheiden, verglichen mit anderen Landesparlamenten. Daß man sich nun einen Nachschlag genehmigte für Abgeordnete, die Sonderaufgaben übernehmen, die über das Maß der Drei-Tage-Parlamentarier hinaus beschäftigt sind, nahm die Öffentlichkeit zwischen Nord- und Ostsee übel. Erstens, weil es unauffällig geschah, so daß es den Anschein hatte, als sei dies in aller Heimlichkeit passiert. Und zweitens, weil nicht zu kontrollieren ist, wofür diese 600 000 Mark eigentlich ausgegeben werden.

Von offizieller Seite unwidersprochen, aber eben auch nicht bestätigt, wird vermutet, daß jeweils 240 000 Mark CDU und SPD erhalten, während 100 000 Mark auf die Freidemokraten entfallen.