Ein Konzept mit kurzem Atem

Von Hans Schueler

Wer den Staatsvertrag über die Gründung eines neuen Norddeutschen Rundfunks zwischen Niedersachsen und Schleswig-Holstein sorgsam gelesen hat, muß seinen Verfassern in den Kanzleien von Hannover und Kiel Anerkennung zollen: Sie haben die politischen Vorstellungen ihrer Chefs Ernst Albrecht und Gerhard Stoltenberg meisterhaft in Form gebracht. Kritiker, die da meinen, der Vertrag sei nur ein später Abklatsch der weiland Adenauerschen „Deutschland Fernsehen GmbH.“, ein von vornherein untauglicher Versuch also, den Staatsrundfunk nun wenigstens in Norddeutschland einzuführen, machen es sich entschieden zu leicht.

Der Versuch könnte durchaus Erfolg haben. An der Absicht seiner Urheber, den bisherigen Parteienproporz im NRD durch beherrschenden Regierungseinfluß zu ersetzen, gibt es keinen Zweifel. Das Abkommen gründet auf der Erwartung, daß die Regierungsmehrheit der CDU in den beiden Vertragsländern erhalten bleibt. Doch ist es damit schon verfassungswidrig, wie die Sozialdemokraten in Hamburg und im niedersächsischen Landtag auf den ersten Blick zu erkennen glauben?

Der Kontrakt zwischen Albrecht und Stoltenberg enthält kaum eine Bestimmung, die, für sich allein genommen, den Vorwurf übermäßiger Staatskontrolle über den Rundfunk rechtfertigen und damit ihre Anfechtbarkeit begründen könnte. Seine Gefährlichkeit für einen freien, unabhängigen Journalismus, sein illiberaler Grundcharakter wird erst in der Zusammenschau inhaltlicher und verfahrenstechnischer Regeln offenbar.

In den Aufsichtsgremien – Rundfunkrat und Verwaltungsrat – wird der bislang übermächtige und sich doch wechselseitig neutralisierende Einfluß der Parteien zugunsten „gesellschaftlich relevanter Gruppen“ zurückgedrängt. Von den 40 Mitgliedern des Rundfunkrates können nur 19 durch die Regierung, die beiden Ministerpräsidenten oder durch die in beiden Landtagen vertretenen Parteien benannt oder ausgewählt werden. Das ist eine starke, zudem in sich nicht homogene Minderheit. Auch im Verwaltungsrat, der den Intendanten und die Leiter der Funkhäuser in Hannover und Kiel wählt, stehen die Parlamentspräsidenten beider Länder und je ein Regierungsvertreter gegenüber den parteiunabhängig gewählten Mitgliedern zurück.

Diese Regelung entspricht-weit dem Modell des Staatsvertrages über das Zweite Deutsche Fernsehen. Die Unterschiede erscheinen marginal. Sie sind aber entscheidend: Der ZDF-Vertrag ist zwischen Westberlin und zehn Bundesländern geschlossen. Die elf Länderchefs müssen sich bei allen ihnen gemeinsam zustehenden Entscheidungen zusammenraufen. Albrecht und Stoltenberg haben es da leichter.