Die Kommission will die Agrarminister zur Umkehr in die Vernunft zwingen

Die Kommission der Europäischen Gemeinschaft (EG) hat die Agrarminister vor die Wahl gestellt: Entweder sind die Minister bereit, der verhängnisvollen Überschußproduktion, vor allem bei Milch, jetzt einen Riegel vorzuschieben, oder es gibt keine Basis für die zum 1. April fällige Anhebung der landwirtschaftlichen Garantiepreise. Dies ist der politische Kern der Vorschläge, die die EG-Exekutive für das alljährliche Preismarathon vorgelegt hat.

Generell sollen die Stützpreise, mit denen die Landwirte im Erntejahr 1980/81 rechnen können, um zwei bis 3,5 Prozent je nach Produkt erhöht werden. Bei Milch, Zucker und Rindfleisch, deren Erzeugung beträchtlich über den Bedarf hinausgeht, sollen die Mindestpreise nur um 1,5 Prozent heraufgesetzt werden. Der Interventionspreis für Butter, zu dem die staatlichen Vorratsstellen Überschüsse aufkaufen, soll auf dem Stand des Vorjahres eingefroren werden.

In Verbindung damit soll der sogenannte Milchpfennig – eine Art Produktionssteuer, die die Agrarminister im vergangenen Jahr auf einen lächerlichen Rest von weniger als einem halben Pfennig pro Liter zusammenstrichen – so erhöht werden, daß er die Bezeichnung „Pfennig“ wieder mit einem gewissen Recht trägt.

Als durchschlagende Neuerung aber soll ein Bußgeld auf die Milchmengen eingeführt werden, die die Molkereien mehr als im Vorjahr verarbeiten. Mit dieser Zusatzabgabe, die pro Liter umgerechnet etwa fünfzig Pfennig betragen würde, will Brüssel das Übel der Überschußproduktion von Milch an der Wurzel anpacken: An die Stelle der uneingeschränkten Preisgarantie, die dazu geführt hat, daß allein für die Stützung des überbordenden Milchmarktes gut die Hälfte des EG-Agrarhaushalts ausgegeben wird, soll nun eine Quotenregelung treten. Von der EG garantiert würde nur noch die Abnahme jener Mengen, die denen des Vorjahres entsprechen. Was darüber hinausgeht, würde nur mit einem um die Höhe des Bußgeldes verringerten Preises aufgekauft.

Die erwartete Folge: Entweder die Bauern verzichten auf weitere Produktionssteigerungen und liefern weniger Milch an die Molkereien, oder sie müssen, wenn sie dies nicht tun, für die Verwertung der Zusatzproduktion finanziell selbst aufkommen.

Daß dieser Vorschlag bei den Landwirtschaftsministern auf Begeisterung stoßen wird, hat in Brüssel niemand erwartet. Nicht einmal von den Briten, die sonst mit dem Ruf nach einer Reform der kostspieligen Agrarpolitik rasch zur Stelle sind, war ein freundliches Echo zu vernehmen. Der für die Agrarpolitik zuständige dänische Kommissions-Vizepräsident, Gundelach, will sich diesmal von den Agrarministern jedoch nicht das Konzept verderben lassen.