Von Ingo von Münch

Es gibt kein verläßliches Zahlenmaterial darüber, wie viele der rund 20 000 in der Bundesrepublik angestellten Journalisten in politischen Parteien organisiert sind. Von einigen Journalisten weiß man, welcher Partei sie angehören: Spiegel- Augstein (FDP), Ex-Morgenpost-Ahlers (SPD) und NDR-Pipke (CDU) haben ihr Parteibuch nie versteckt. Über andere werden Mutmaßungen angestellt; Mitglieder- und Sympathisantenlisten stimmen fast nie. In den Redaktionen selbst weiß man oft mehr über die derzeitige Freundin des Kollegen als über seine Parteimitgliedschaft. Wahrscheinlich ist die Zahl der Parteimitglieder in den Rundfunkredaktionen größer als in den Zeitungsredaktionen.

Rechtlich ist alles klar: Es gibt keine legale Möglichkeit, Rundfunk- und Presseleuten die Mitgliedschaft in einer Partei zu untersagen. Die Frage in diesem Zusammenhang kann also nur sein: Ist die Parteibindung wünschenswert oder nicht? Sie stellt sich übrigens, wenngleich unter anderen Aspekten, auch für Richter, Pfarrer oder Professoren. Befragt man die Betroffenen selbst, so drängt sich der Eindruck einer Vierziger-Linie auf: Journalisten unter 40 sind offenbar eher geneigt, die Mitgliedschaft in einer Partei für etwas Positives zu halten als ihre älteren Kollegen, wobei diese Trennung möglicherweise keine Besonderheit der in der Publizistik Tätigen ist, sondern nur ein Spiegelbild des Generationenunterschiedes in der Bevölkerung allgemein.

Als Begründung für ein parteipolitisches Engagement von Journalisten hört man, es würden dadurch Informationsquellen eröffnet. Dieses Argument ist allerdings nicht sehr stark; denn ein guter Journalist braucht zum Informationszugang nicht den Parteischlüssel, und wirklich interessante Parteiinterne werden auch dem Mitglied, wenn es zur schreibenden Zunft gehört, in der Regel nur unter dem Siegel der Verschwiegenheit („off the record“) mitgeteilt. Persönliche Bekanntschaft oder gar Freundschaft ist für das öffnen von Informationsquellen häufig wichtiger als der formale Status des Parteifreundes oder -genossen.

Interessant ist ein Motiv, das mir ein jüngeren Rundfunkredakteur nannte, nämlich „Politik in der Partei durch Journalismus voranzutreiben“. Der so Angetriebene will also inhaltliche Positionen mit Hilfe seiner publizistischen Arbeit durchsetzen. Vom Effekt her gesehen ist diese Einstellung gewiß gescheit; denn ein Rundfunkkommentar selbst in der schlechtesten Sendezeit oder ein Artikel in einem kleinen Lokalblatt hat allemal mehr Publikum als ein Diskussionsbeitrag auf irgendeiner Parteiversammlung. Nur: Ist es legitim, eine Rundfunkanstalt oder eine Zeitung (die Parteipresse wie Vorwärts natürlich ausgenommen) dafür zu benutzen?

Das Argument für parteipolitisches Engagement wird – so hinterfragt – zu einem Gegenargument; die anderen Gegenargumente liegen auf der Hand: Befangenheit, Loyalitätskonflikte, Verdrängung von Kritik an der eigenen Partei bis hin zur direkten Manipulation. Fairerweise muß man aber zugleich fragen: Gibt es überhaupt eine Neutralität des Journalisten gegenüber politischen (und damit auch gegenüber parteipolitischen) Vorgängen? Wenn nicht, so sollte von einem guten Journalisten jedenfalls erwartet werden können, daß er offen ist, also – je nach der von ihm behandelten Sachfrage – einmal die eine Partei, ein anderes Mal die andere kritisiert oder lobt, und zwar nicht im Sinne einer mechanischen Ausgewogenheit, sondern schlicht nach dem, was er für richtig hält.

Ist dieser Spielraum aber überhaupt noch vorhanden, wenn ein Journalist einer politischen Partei angehört? Ich meine: ja; denn in vielen Sachfragen laufen die Fronten quer durch die Parteien, so daß der Autor eines Beitrages – gleichgültig zu welchem Ergebnis er kommt – nicht seine gesamte Partei, sondern nur einen ihrer Flügel angreift. Auch sind die Parteien in der Bundesrepublik gegenüber innerparteilicher Kritik heute duldsamer als früher.