Von Rolf Zundel

Bonn, im April

Dem Bundestag und den Länderparlamenten droht, daß ihnen zum zweitenmal Verfassungswidrigkeit bei der Regelung der Abgeordnetenbezüge attestiert wird. Schon einmal, im November 1975, hatten die Richter in Karlsruhe entschieden, daß die Parlamente gegen die Verfassung verstoßen hätten: Weder die Steuerfreiheit für das Mandatsgehalt (Diäten) noch die Zahlung von Ruhebezügen an Angehörige des öffentlichen Dienstes ohne entsprechende Gegenleistung seien mit dem Grundgesetz vereinbar. Darauf hatten die Politiker die Gesetze geändert. Der Bundestag zum Beispiel setzte die steuerpflichtigen Diäten auf 7500 Mark fest, die steuerfreie Aufwandsentschädigung auf 4500 Mark. Aber auch die Neuregelungen genügen mit hoher Wahrscheinlichkeit den Karlsruher Ansprüchen nicht.

An Hinweisen, daß die Karlsruher Richter mit den neuen Gesetzen unzufrieden sind, fehlt es nicht. So hat das Gericht 1978 die Ablehnung einer Verfassungsbeschwerde zu einer warnenden Rechtsbelehrung benutzt: Die Pauschalierung der steuerfreien Aufwandsentschädigung habe ihre Grenzen, es wurde „nachdrücklich“ daran erinnert, daß es sich dabei um sachlich begründete und besondere Aufwendungen handeln müsse.

Noch deutlicher wurde der ehemalige Verfassungsrichter Willi Geiger, der am Diäten-Urteil von 1975 mitgewirkt hatte. Er rügte ebenfalls schon 1978 öffentlich die Gesetze von Bund und Ländern, wobei sein Urteil über die Einkommensregelung der Länderabgeordneten besonders schroff ausfiel: „Die sind noch unerträglicher.“

Das Urteil von 1978 war auf Grund der Beschwerde eines ehemaligen saarländischen Landtagsabgeordneten ergangen. Geiger meinte nun: „Die Landtage sollten schon einmal, ähnlich wie der saarländische Landtag, von einem Abgeordneten, der so viel gar nicht erreichen will, vor das Bundesverfassungsgericht gebracht werden, damit man das wieder korrigieren kann.“

Den Abgeordneten gibt es; es ist der badenwürttembergische Freidemokrat Hinrich Enderlein, der Verfassungsbeschwerde wegen des Stuttgarter Diäten-Gesetzes eingelegt hat. Ob das Karlsruher Gericht sich damit befassen wird, ist noch unbekannt. Aber ob nun die Richter die Beschwerde Enderleins zum Anlaß einer „Korrektur“ nehmen, oder ob dies bei anderer Gelegenheit geschieht – jedenfalls erscheint nach Rechts- und Stimmungslage ein höchst unangenehmer Spruch unvermeidlich, wenn die Gesetzgeber nicht selber für Remedur sorgen.