Wenn der Bundesfinanzminister, wie es Hans Matthöfer jetzt getan hat, vom Gesetzgeber bereits beschlossene Ausgaben „sperrt“, den betroffenen Ressorts mithin untersagt, die geplanten Mittel auch wirklich auszugeben, dann ist das einerseits eine ernste Angelegenheit – im konkreten Fall will Matthöfer durch die Sperrung von 1,8 Milliarden Mark detailliert benannter Ausgaben deutlich machen, daß er die in diesem Jahr noch zusätzlich kommenden Ausgaben (etwa zugunsten der bankrotten Türkei) nur durch die Streichung anderer Ausgaben finanzieren will.

Andererseits aber sind solche Sperrungen auch ein Stück Kabarett: Der Minister legt einfach eine bestimmte Ausgabe auf Eis, doch damit ist noch lange nicht sicher, ob er sich die Mittel nicht aus ganz anderen Ausgabentiteln beschafft.

Nehmen wir den Etat des Innenministeriums als Beispiel. Da trifft sich der Finanz-Staatssekretär Karl Haehser mit dem Innen-Staatssekretär Günter Hartkopf und teilt ihm kühl mit, daß ab sofort unter anderem 20 Millionen Mark für die Reinhaltung der Luft und 30 Millionen für die Sauberhaltung des Bodensees gestrichen seien. Haehser hat damit der gesetzlichen Vorschrift entsprochen, solche Sperren „im Benehmen“ mit dem betroffenen Ressort zu verfügen.

Hartkopf wiederum legt energischen Protest ein und tut damit seinerseits das, was man von einem inständigen Staatssekretär erwarten kann. Wo am Ende aber wirklich Geld eingespart wird – vielleicht gar durch ein bißchen weniger „Innere Sicherheit“ –, das entscheidet das Bundeskabinett erst am 30. April.

Dennoch bleibt zu fragen, warum sich Matthöfer ausgerechnet in einem Wahljahr und angesichts grüner Umtriebe für die Blockierung von Umweltschutz-Mitteln entscheidet. Matthöfers Antwort, es handle sich „ja nur um eine vorläufige Sperre“, kam da nicht so recht befriedigen – mit der gleichen Nonchalance hätte er sich schließlich auch für weniger empfindliche Titel entscheiden können.

Vom nächsten Jahr an sollen die Beiträge der Arbeitnehmer zur gesetzlichen Rentenversicherung von 18 auf 18,5 Prozent der versicherungspflichtigen Einkommen steigen. So hat es das Parlament schon vor Jahr und Tag beschlossen. Doch Bundesarbeitsminister Herbert Ehrenberg schweigt betreten, wenn man von ihm erfahren will, ob er denn nun wirklich auf dieser Beitragserhöhung bestehe.

Hinter dieser Schweigsamkeit steht die schiere Angst. Einerseits glauben Ehrenberg und seine Mitarbeiter zu wissen, daß die Rentenversicherung rechtzeitig höherer Einnahmen bedarf, um die Mehrbelastungen der kommenden „großen“ Rentenreform tragen zu können. Andererseits aber sorgt er sich, mehr Einnahmen könnten zugleich die Begehrlichkeit der Abgeordneten wecken.