Von Gunter Hofmann

Viel Feind, viel Ehr? Auf Gerhart Baum hagelt es Kritik, laut und öffentlich, leise und hinter den Kulissen. Ein Sicherheitsrisiko schilt ihn die Union. Man könnte, sich gut vorstellen, daß auch Helmut Schmidt die Frage plagt, ob sein Minister, der verantwortlich ist für die innere Sicherheit, auf diesem schwierigen Gelände die richtige Balance hält.

In die Gilde der Sachkompetenten würde Schmidt den Innenminister gewiß einreihen; das ist der halbe Ritterschlag. Aber unauffällig, eingebettet in breiten Konsens, ruhig, wie der Kanzler das liebt, ist dieser Minister nicht. Man kann Baum Konsequenz nicht absprechen. Er versucht, Grauzonen des Sicherheitsapparats zu lichten, vor allem die Verfahren der Polizei und der Dienste – das ist sein Credo – einsehbar oder nachprüfbar zu machen. Bei vielen hat das Baum in Mißkredit gebracht. Er hat recht, wenn er sagt, er habe seine „Unschuld bei den Ordnungspolitikern verloren“.

Sogar die linke Tageszeitung hat schon, im Blick auf Baum, verwundert gefragt: Ist der Staat ein Softi? Jedenfalls hat der Innenminister versucht, der Politik den Primat zurückzuerobern, den sie verloren hatte. Das geht nicht ohne Lärm ab. Als eine Art Sumpfblüte muß er vielen seiner Kollegen in der Innenministerkonferenz erscheinen. Nur nicht zu nahe heranwagen! Der liberale Burkhard Hirsch zählt zu den wenigen Ausnahmen.

Gegen Baum steht die Union ständig unter Dampf. Es wurmt sie, daß Grenzschutz und Nachrichtendienste nicht mehr ungestört und frei nach eigenem Ermessen kooperieren sollen. Erst recht Baums Attacke gegen Tandler, dessen bayerische Grenzbeamte zwei tschechische Flüchtlinge über die Grenze zurückgeschickt hatten – ein starkes Stück, empörte sich die CSU, um die Peinlichkeit zu übertönen. Jetzt ist die Frage nach einem offenen oder restriktiven Asylrecht zum Zankapfel geworden.

Der Stoff, mit dem sich Baum plackt, taugt ohnehin meist nicht zum trauten Konsens. Überall liegen Tretminen. Gegen einige Unionspolitiker möchte er nun den Satz des Grundgesetzes zur Geltung bringen: „Politisch Verfolgte genießen Asyl.“ Er kann sich dabei auf Helmut Schmidts Hilfe verlassen. Konkret heißt das: Er warnt mit Recht vor der aufkeimenden neuen Ausländerfeindlichkeit.

Schon jetzt werden Flüchtlinge in erster und zweiter Klasse unterschieden. Sammellager für die Flut der Asylsuchenden, wie Lothar Späth sie vorgeschlagen hat, möchte der Liberale Baum nicht akzeptieren, schon deshalb nicht, weil er argwöhnt, die Flüchtlinge sollten auf diese Weise nur abgeschreckt und von vornherein in andere Bundesländer umgelenkt werden. Der Bundesinnenminister sieht auch, daß das Kriterium der „politischen“ Verfolgung über die wirkliche Hilfsbedürftigkeit wenig Aufschluß gibt – Asylsuche aus „sozialen“ Gründen kann weit zwingender sein.