Stade

Ende Januar berichtete das Stader Tageblatt seinen Lesern: „Die Stader Verwaltungsrichter verklagen ihr eigenes Gericht.“ Das ist in der Geschichte der Verwaltungsgerichtsbarkeit, die den Bürger vor Selbstherrlichkeit der Behörden schützen soll, noch nicht vorgekommen.

Neun Richter, darunter zwei Vorsitzende Richter, gehören den beiden Stader Kammern an. Gelegentlich werden sie die „Neun Aufrechten“ genannt. Der Grund ihrer Klage: Die Verfahren dauern viel zu lange. Diese neun Richter haben eine Stader Rechtsanwalts- Und Notariatskanzlei veranlaßt, für sie Feststellungsklage gegen das siebenköpfige Richterpräsidium des Verwaltungsgerichts Oldenburg unter dem Vorsitz des Präsidenten Würdemann zu erheben.

Sie beantragen festzustellen, daß der vom Richterpräsidium beschlossene – die Besetzung der Kammern regelnde – Geschäftsverteilungsplan für das Jahr 1980 „rechtswidrig“ sei und sie ihm „nicht nachzukommen“ brauchten. Schlimmer noch: sie hielten ihr Gericht in ihrer Sache für „an der Ausübung der Gerichtsbarkeit rechtlich verhindert“, also für befangen; und sie beantragten daher bei ihrem Obergericht, dem Lüneburger Oberverwaltungsgericht für die Länder Niedersachsen und Schleswig-Holstein, ein für den Rechtsstreit zuständiges Gericht zu bestimmen.

Das ist inzwischen geschehen. Der VIII. Senat des Oberverwaltungsgerichts, für derlei innergerichtliche Querelen zuständig, hat alle 16 Nicht-Stader-Richter des Oldenburger Verwaltungsgerichts samt seinem Präsidenten Würdemann, für befangen erklärt und das Verwaltungsgericht Hannover als zuständiges Gericht bestimmt. Der Präsident des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg hat sich selbst für befangen erklärt.

Womit begründen die Stader Richter ihre Feststellungsklage? Das Oldenburger Präsidium, ein selbstgewähltes Organ aller Richter, hat den Geschäftsverteilungsplan für das Geschäftsjahr 1980 – unter eklatantem Verstoß gegen zwingende Vorschriften des Gerichtsverfassungsgesetzes – über die Köpfe der seit langem überbelasteten Stader Richter hinweg festgesetzt und zu allem Überfluß einen von ihnen, ebenfalls rechtswidrig, zum weniger arbeitsbelasteten Oldenburger Stammgericht abbeordert.

Bürger, die von den Stader Kammern Rechtsschutz begehren, müssen bei Klagen zwei Jahre auf ein Urteil warten, bei Eilentscheidungen mindestens sechs Wochen. Zu lange also.