Bayern verhindert Einheitlichkeit

Von Karl-Heinz Janßen

Wenn Bayern seinen Willen bekommt, wird es in absehbarer Zeit in unseren Schulbüchern und Schulatlanten von Land zu Land verschiedene Deutschlandbilder geben. Eigentlich sollten bereits mit Ablauf des neuen Schuljahres in Bayern keine Atlanten für den Schulgebrauch mehr zugelassen werden, in denen nicht auf allen Karten die Oder-Neiße-Linie, die Reichsgrenzen von 1937 und die innerdeutsche Grenze zwischen der Bundesrepublik und der DDR besonders gekennzeichnet sind. Auf Bitten einiger Schulbuchverlage hat aber das bayerische Kultusministerium die Frist um ein Jahr verlängert – Zeitgewinn also für die Verleger, die sich die Hoffnung noch nicht rauben lassen wollen, es werde bei einer bundeseinheitlichen Darstellung der deutschen Grenzen bleiben können.

Vielleicht – so geht die Überlegung – lassen die Bayern ja nach der Bundestagswahl doch noch mit sich reden. Allerdings hat Ministerpräsident Franz Josef Strauß – in einem Brief an den Präsidenten des Bundes der Vertriebenen, den CDU-Bundestagsabgeordneten Herbert Czaja – noch einmal bekräftigt, Bayern werde von seiner Position in diesem Landkartenstreit nicht abrücken.

Man täte den bayerischen Politikern, den „letzten Preußen“, unrecht, wollte man den Strauß-Brief einzig unter der Sparte Wahlkampf ablegen. Auch er ist ein Stück Fortsetzung des Konflikts um die Ostverträge – mit anderen Mitteln. Man kann es auch anders ausdrücken: Wie läßt sich das von Bayern erzwungene Grundvertragsurteil des Bundesverfassungsgerichts vom 31. Juli 1973, demzufolge das Deutsche Reich fortexistiert, in den Schulalltag umsetzen?

Bis zu den Verträgen von Moskau und Warschau war die gesamtdeutsche Kartenwelt noch in Ordnung – sie glich der Wetterkarte des Deutschen Fernsehens, das Sonne, Wind und Regen bis nach Ostpreußen und Schlesien ihren Lauf ließ. Im Sommer 1971 wurden jedoch die alten, amtlichen Richtlinien für Karten und Bezeichnungen vom Bundesminister für innerdeutsche Beziehungen aufgehoben. Seither müssen die Schulbuchverlage ohne verbindliche Regelungen auskommen. Die Politiker schoben die Verantwortung von sich. Niemand wollte das heiße Eisen anfassen, weder die Bundesregierung noch der Bundesrat und auch nicht die Konferenz der Kultusminister, die doch zuständig sein müßte, da Kultur- und Bildungspolitik Ländersache sind.

Schließlich landete das Problem im letzten Herbst doch wieder bei der Ständigen Konferenz der Kultusminister. Sie entschieden sich für den bequemsten Weg, die Vertagung. Wie hätten sie sich, bei der Frontstellung zwischen christlichdemokratisch und sozial-liberal regierten Ländern, so kurz vor der Bundestagswahl auch einigen sollen? Auf ihrem Tisch liegt weiterhin ein Kompromißplan, den der „Verband der Schulbuchverlage e. V.“, assistiert von den Völkerrechtlern Ingo von Münch und Jochen Frowein, ausgearbeitet hatte. Sein Inhalt: Bei allen politischen Karten in Schulatlanten sollte die Ostgrenze des Deutschen Reiches vom 31. Dezember 1937 besonders gekennzeichnet werden (punktiert oder gestrichelt); sie muß sich von den üblichen Staatsgrenzen unterscheiden. Neben oder unter diesen Karten soll folgende Legende stehen: „Darstellung der Grenze des Deutschen Reiches vom 31. 12. 1937 unter Berücksichtigung des Fortbestehens der Viermächteverantwortung für Deutschland als Ganzes und des Bundesverfassungsgerichtsurteils zum Warschauer Vertrag.“