Durch Sparprogramme und Appelle an den Gemeinsinn versucht die neue polnische Regierung der wirtschaftlichen Schwierigkeiten des Landes Herr zu werden.

Das gleichfalls neugewählte polnische Parlament hat inzwischen – entgegen anderslautenden Gerüchten in Warschau zuvor – den 70ährigen Henryk Jablonski erneut zum Staatsratsvorsitzenden bestimmt. Damit bleibt in Polen auch weiterhin das Amt des Staatschefs von dem des Parteichefs getrennt. Erwartungsgemäß hingegen bestätigte das Parlament Ministerpräsident Edward Babiuch als Regierungschef. Mitte Februar hatte er dieses Amt als Nachfolger von Piotr Jaroszewicz übernommen.

In seiner mit Spannung erwarteten Regierungserklärung betonte Babiuch, daß „eiserne Disziplin“ bei den Investitionen, ein besseres Zusammenwirken der einzelnen Wirtschaftszweige und höhere Arbeitsproduktivität nötig seien, um die gegenwärtigen Schwierigkeiten zu überwinden.

Im Zuge dieser Sparmaßnahmen muß die Bevölkerung vermutlich weitere Preissteigerungen in Kauf nehmen. Sie sollen allerdings in den niedrigeren Einkommensgruppen durch finanzielle Zuschlage ausgeglichen werden. Wie Babiuch bekanntgab, machen die Subventionen für Lebensmittel, Wohnungen und Heizenergie zur Zeit etwa 40 Prozent der Staatsausgaben aus.

Mehrfach warnte Babiuch jedoch vor übertriebenen Hoffnungen. Er wolle keine übereilten Versprechungen machen. So, werde die Versorgung des Marktes schwierig bleiben. Er gab zu, daß Reformen in der Wirtschaftsleitung erforderlich seien. Die Richtlinien dafür sollen bis zum Jahresende ausgearbeitet werden. Ihr Ziel ist, die Bedeutung des zentralen Wirtschaftsplans bei gleichzeitig verstärkter Verantwortung der einzelnen Betriebe und Ministerien zu erhöhen.

Als unmittelbar anstehende Aufgaben der nächsten Zeit nannte Parteichef Gierek vor dem Sejm die „Entwicklung der Rohstoff- und Materialbasis, die Lösung des Nahrungsmittel- und Wohnungsproblems“ sowie eine Verbesserung der Energieversorgung und des Transportwesens. Voraussetzung dafür sei freilich, daß die Regierung „auf weiter Front ihre Aktivität zur Ausmerzung subjektiver Mißstände und Schwächen entfalten“ wird.

Für den normalen Bürger indessen bleibt vorläufig alles beim alten: „Das Engagement des Bürgers und seine Mitverantwortung, seine redliche Arbeit und Bereitschaft zur Zusammenarbeit sind heute patriotische Worte, sind ein Zeugnis für wirkliche Liebe zum Vaterland.“