Bundesfinanzminister Hans Matthöfer braucht 1981 mehr Geld, als er den Steuerzahlern abnehmen will. Noch mehr Schulden aufnehmen, als er ohnehin schon muß, geht auch ihm gegen den Strich. So sucht er folgerichtig nach einer dritten Finanzquelle. Und er hat sie schon ausgemacht: Die Länder sollen von 1981 an zugunsten des Bundes auf einige Steuermilliarden verzichten.

Mit einem Brief an die Länderfinanzminister hat er den ewigen Steuerstreit zwischen Bund und Ländern neu belebt. Der Streit ist so alt wie die Bundesrepublik. Ihre Finanzverfassung wurde zwar in den letzten Jahrzehnten immer wieder fortentwickelt. Aber eines ist nicht gelungen: ihre Geburtsfehler zu beseitigen. Für die Geburtsfehler sind die damaligen Besatzungsmächte verantwortlich. Ihr Ziel war es, den Bund gegenüber den Ländern schwach zu halten.

Die Länder wissen die Stärke, die ihnen die Finanzverfassung verleiht, geschickt auszuspielen. Deshalb ist die Erweiterung des Bundesanteils an der Mehrwertsteuer (jetzt 67,5 Prozent für den Bund, 32,5 Prozent für die Länder) keine mathematische Aufgabe. Sie kann nur das Ergebnis eines politischen Kompromisses sein.

Dabei werden die Länder zugeben müssen, daß insbesondere die internationalen Aufgaben und Ausgaben des Bundes beständig gewachsen sind. Nach Afghanistan kommt ein neuer Schub auf den Bund zu. Äußere Sicherheit, Türkei, Entwicklungshilfe sind einige Stichworte. Die Forderung nach einem größeren Anteil des Bundes am Steuerkuchen ist deshalb gar nicht so unbillig. Als Gegenleistung müssen die Länder freilich verlangen, daß Bonn die finanzpolitischen Weichen so stellt, daß 1980 mit dem Abbau der Neuverschuldung begonnen werden kann.

R. H.