Die Bundesregierung unter Sparzwang

Von Rudolf Herlt

Einer Bundesregierung der Unionsparteien fiele es heute sicher leichter als dem dritten Kabinett Schmidt, die Grundübereinstimmung für eine Kurskorrektur auf wichtigen Gebieten der Innenpolitik vorzubereiten. Ist sie denn notwendig? Noch ist der Meinungsstreit darüber in vollem Gange. Ein erster Befund zeigt jedoch nicht zu übersehende Symptome dafür, daß bei uns Ansprüche und Leistungskraft in naher Zukunft miteinander kollidieren müssen.

Die Botschaft aus dem Hause Lambsdorff, wir könnten im nächsten Jahr nur mit gedrosseltem Konjunkturmotor weiterfahren, bestätigt eigentlich nur, daß die Ölpreiserhöhungen wie erwartet zu wirken beginnen. Fürs erste sind die fetten Jahre vorbei, in denen hohes Wachstum alle Konflikte zudeckte und Bund und Länder mit öffentlichen Geldern etwas sorgloser umgehen konnten.

Die Regierenden fühlten sich im Einklang mit den Regierten, erfüllten deren geheime Wünsche und manch teuren Traum dazu, indem sie die Spendierhosen anzogen. Das soziale Netz wurde immer enger geknüpft. Wirtschaftszweige und Unternehmen in Not durften in Subventionstöpfe greifen. Gewiß, ein reiches Land kann sich da vieles leisten, es kann auch den Erlaß der Rundfunkgebühren für Gehörlose mit Schmunzeln hinnehmen. Doch der Staat hilft von der Wiege bis zur Bahre. Das Anspruchsdenken und der Mißbrauch staatlicher Wohltaten haben das böse Wort aufkommen lassen, das berufliche Problem eines Studenten bestehe eigentlich nur noch darin, vom Bafög den Anschluß an die vorgezogene Altersrente zu finden.

Es war kein Zufall, daß die staatlichen Aufgaben lawinenartig zunahmen. Im Jahre 1969 war die sozial-liberal Koalition mit dem Ziel angetreten, die "öffentliche Armut" zu überwinden. "Mehr Staat" hieß damals die politische Entscheidung. Die Wähler wollten es so. Aber die Politiker unterließen es, den Wählern die Kosten dieser Entscheidung vor Augen zu führen. Eine Art der Finanzierung wäre gewesen, den höheren Staatsanteil aus. höheren Steuern zu bezahlen. Die Bundesregierung jedoch ging den Weg über höhere Staatsschulden. Das schmerzte zunächst niemanden. Die Abgeordneten im Bundestag und in den Landtagen bewilligen Ausgaben viel leichter, wenn sie wissen, daß es ohne Steuererhöhung geht. Deshalb ist die Staatsverschuldung so verführerisch.

Mehr Staatsaufgaben, mehr Staatsdiener. In den letzten zehn Jahren hat das Personal im öffentlichen Dienst um 26 Prozent zugenommen. Darin stecken natürlich auch Beamte der Sicherheits- und Gesundheitsdienste. Und richtig ist wahrscheinlich auch, daß wir heute noch mehr Arbeitslose hätten, wenn die Absorptionskraft des Staates nicht so groß gewesen wäre. Aber es steht außer Zweifel, daß die Übernahme in den öffentlichen Dienst nur dann sinnvoll ist, wenn die Einstellung sachlich notwendig ist. Sonst ist die Beschäftigung im öffentlichen Dienst das teuerste Verfahren zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit.