Wenn Aufklärung zur Indoktrination wird

Von Knut Nevermann

Die Quintessenz der politischen Aufklärung der Neuzeit ist die Einheit von Menschenrechten, Gewaltenteilung und Demokratie. Die reale Wirksamkeit der Menschenrechte setzt ihre juristische Geltung und diese setzt die Gewaltenteilung voraus. Denn nur wenn der staatliche Machthaber überhaupt an Recht gebunden ist, kann er an Menschenrechte gebunden sein. Er ist aber an Recht nur im System der Gewaltenteilung gebunden, wo die Exekutive weder über das Recht verfügen noch es durchbrechen kann, wo es ihr vielmehr vom Verfassungs- und Gesetzgeber vorgegeben ist und wo unabhängige Richter die Einhaltung des Rechts überwachen.

Demokratie aber setzt die juristische Geltung der Menschenrechte und also die Gewaltenteilung voraus. Denn nur wenn die Menschenrechte juristisch wirksam sind, genießt der Staatsbürger die Rechtssicherheit und die geistige und politische Freiheit, ohne die er nicht Subjekt politische tischer Selbstbestimmung, sondern Objekt staatlicher Fremdbestimmung ist. Die Entwicklung und Weiterentwicklung der Menschenrechte aber wiederum setzt Demokratie voraus, nämlich die Freiheit des Volkes zur Selbstgestaltung seiner Gesetze und zur öffentlichen Kontrolle aller drei Gewalten. So schließt sich der Kreis: Gewaltenteilung und Demokratie nehmen von der Idee der Menschenrechte ihren Ausgang und münden in sie hinein. Die Dreiheit von Menschenrechten, Gewaltenteilung und Demokratie bildet eine rechtlich-institutionelle Einheit. Ihre politische Wirklichkeit ist die Bedingung von Humanität und Gerechtigkeit, von Freiheit und Menschenwürde für jeden."

Mit diesen Sätzen lassen sich in der Tat die verfassungstheoretischen Überzeugungen zusammenfassen, die den westlichen Demokratien und insbesondere dem Bonner Grundgesetz zugrunde liegen. Der ideengeschichtliche Hintergrund dieser Verfassungskonzeption, ihre reale Bedeutung in der sozialen, politischen und kulturellen Entwicklung der letzten zwei Jahrhunderte, ihre historischen und aktuellen Gefährdungen und Risiken spielen denn auch in der staatstheoretischen und verfassungsgeschichtlichen Diskussion eine wichtige Rolle. In dem Buch, in dem einer der bekannteren Professoren für Staatslehre diese Konzeption wie ein Glaubensbekenntnis formuliert hat, wird auf diese vielschichtigen Fragen zwar auch hin und wieder eingegangen oder hingewiesen – aber sie bestimmen nicht das analytische Interesse der Abhandlung von

Martin Kriele: "Befreiung und politische Aufklärung. Plädoyer für die Würde des Menschen"; Verlag Herder, Freiburg i. Br. 1980; 255 S., 29,80 DM