Die sozial-liberale Ratsmehrheit der Stadt Wedel in Schleswig-Holstein sitzt in der Zwickmühle. Ein politisches Geschenk wird von denen, für die es bestimmt ist, nicht angenommen. Das Ende September dieses Jahres kurz, vor der Bundestagswahl verabschiedete kommunale Ausbildungsplatzförderungsprogramm stößt auf Widerstand. Unter den Wedeler Unternehmern als den Nutznießern des Programms, für jeden zusätzlichen Ausbildungsplatz sollen sie 5000 Mark bekommen, gibt es mehr und mehr kritische Stimmen.

Eigentlicher Anlaß, für das späte Wahlgeschenk war neben der „unbürokratischen und schnellen“ Hilfe für jobsuchende Lehrlinge der überaus reichlich gefüllte Stadtsäckel. Das Steueränderungsgesetz des vergangenen Jahres hatte den Gemeinden erkleckliche Mehreinnahmen beschert. Dem Wunsch der Bundesregierung an die Kommunen, im Gegenzug die Gewerbesteuersätze zu senken, waren die meisten Städte nicht gefolgt. So auch Wedel.

Die Koalitionspartner in der Elbgemeinde wollten deshalb zur Beruhigung ihres schlechten Gewissens dem für sie so lukrativen Gewerbesteuerpaket, wenigstens ein „Päckchen“ entgegensetzen. Nach einigen Überlegungen wurde dann auch das Ei des Kolumbus gefunden: ein Ausbildungsplatzprogramm mit dem Ziel, in Wedel auch den letzten arbeitslosen Jugendlichen von der Straße zu holen.

Der Einwand der CDU-Opposition, daß in der Arbeitsamtstatistik für Wedel vier Ausbildungsplatzsuchende einem Angebot von dreißig Stellen gegenüberstehen, wurde mit Recht abgewiesen. Denn selbst das Arbeitsamt macht in regelmäßigen Abständen darauf aufmerksam, daß „diese Zahlen wegen beruflicher Ungleichgewichte nicht gegeneinander aufgerechnet werden können“. SPD-Fraktionsvorsitzender Jörg Balack: „Außerdem bearbeitet das Arbeitsamt nur Anträge von sechzig bis siebzig Prozent der Ausbildungsplatzsuchenden. Die restlichen dreißig Prozent sind Jugendliche, die sich mit ihrer Bewerbung, aus welchen Gründen auch immer, nicht an das Arbeitsamt wenden.“

Da also das Arbeitsamt außer den vier schwer zu vermittelnden Jugendlichen – ein Behinderter, ein Ausländer und zwei Mädchen – keine Bewerber mehr zu bieten hat, wendet sich das Ausbildungsplatzförderungsprogramm in erster Linie an die Jugendlichen, die zur „Dunkelziffer“ gerechnet werden. Bis zum 31. März nächsten Jahres soll jeder zusätzlich geschaffene Ausbildungsplatz dem Unternehmen die einmalige Prämie bescheren. Unabhängig davon, wie teuer die Einrichtung des Platzes ist. Einzige Bedingungen: Der Platz darf erst nach dem eigentlichen Einstellungsende dieses Jahres, nämlich ab 1. September, angeboten worden sein. Zudem muß ein Bewerber für die Stelle nachgewiesen werden.

Unter der Überschrift „Überflüssige Subventionen abschaffen – erster konkreter Fall: Ausbildungsplatzzuschüsse in Wedel“ war die Industrie- und Handelskammer Kiel als erste Kritikerin mit einer Pressemitteilung zur Stelle. Verstimmt darüber, daß „dem Willen des Gesetzgebers, Mehreinnahmen der Gemeinden durch Senkung der Gewerbesteuerhebesätze zur Entlastung der gewerblichen Wirtschaft weiterzugeben“ nicht Folge geleistet worden ist, lehnt die den Unternehmern gewogene IHK ein Programm ab, das doch gerade den Firmen Gutes tun soll.

Heinz Meyer, Geschäftsführer der für Wedel zuständigen IHK Elmshorn, stößt ins selbe Horn: „Eine derartige Subvention ist heute doch völlig verfehlt. Erstens wird durch die nicht vorhandene Nachfrage nach Ausbildungsplätzen höchstens ein Mitnahmeeffekt für die erzielt, die sowieso ausbilden wollen, und zweitens besteht vor allem die Gefahr der Doppelförderung. Gerade im Bereich des Arbeitsmarktes gibt es zahlreiche Bundes- und Landesförderungsprogramme.“