Schwere Belastungsprobe für die neue polnische Regierung: Der Gewerkschaftsverband „Solidarität“ droht erneut mit Generalstreik. Die Lage hat sich verschärft, nachdem die Gewerkschaftssatzung vom Gericht eigenmächtig geändert worden war.

Der Ort, an dem sich der stellvertretende Ministerpräsident Jagielski und Arbeiterführer Lech Walesa trafen, symbolisierte Einigungsbereitschaft. In der Danziger Bezirksverwaltung war: im August jene Vereinbarung getroffen worden, die den wochenlangen Streik der Werftarbeiter beilegte.

In der Sache steht ein Kompromiß noch aus. Walesa übergab einen Katalog von Forderungen, über den die Gewerkschaft, am Freitag dieser Woche mit Regierungschef Pinkowski in Warschau verhandeln will. Für den Fall, daß keine Verständigung über diese „Mindestforderungen“ zustande kommt, ist ein Generalstreik angekündigt.

Der Gewerkschaftsverband fordert, daß jene Passagen, die das Warschauer Bezirksgericht von sich aus in die Satzung hineingeschrieben hatte, wieder gestrichen werden. Das Gericht erkannte zwar die Gewerkschaften an, verlangte ihr aber ein Treuebekenntnis zur Partei ab. Die Gewerkschaft lehnt es ab, weil sie unpolitisch sei. Den Primat der Partei in die Satzung aufzunehmen, bedeute eine Einschränkung ihrer Unabhängigkeit,

Das polnische Parteiorgan Trybuna Ludu rechtfertigte den Zusatz: Es dürfe keinen Zweifel an der ideologischen Übereinstimmung geben. Außerdem waren die Streikbestimmungen geändert worden, weil die von „Solidarität“ vorgelegte Fassung das Gewerkschaftsgesetz, das noch nicht formuliert ist, vorwegnehme.

In ihrem Elf-Punkte-Katalog fordert die Gewerkschaft nun auch Zugang zu den Massenmedien. Sie will Sendezeiten eingeräumt bekommen und eine eigene Zeitung herausgeben. Die polnischen Medien hatten über die neuen Verhandlungen nicht berichtet. Weitere Punkte betreffen eine Verbesserung der Versorgungslage, die rasche Registrierung der Bauerngewerkschift und die Wiedereinstellung von Arbeitern, die aus politischen Gründen ihre Stellung verloren haben.

Die Eigenmächtigkeit des Gerichts hatte die Arbeiter so empört, weil sie dahinter einen Trick der kommunistischen Partei vermuteten. Welesa meint, im Gegensatz zur Mehrheit, ein Generalstreik unter den schwierigen Wirtschaftsbedingungen in Polen sei keine geeignete Kampfmaßnahme. Die Gemäßigten in der Gewerkschaftsleitung wollen deshalb den Kontakt zur Regierung nicht abreißen lassen.

E. S.