Von Rolf Zundel[[[h3

Bonn, im Oktober

Geschehen Zeichen und Wunder? In der Union, die im Wahlkampf den Koalitionsparteien Kapitulation auf Raten vor dem Kommunismus vorgeworfen hat, bekennen sich veritable Ministerpräsidenten zur Entspannung, der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Ehmke, dessen Partei der Union mangelnde Friedensfähigkeit zur Last gelegt hat, bescheinigt der Union, eigentlich seien die Meinungsverschiedenheiten gar nicht so groß, wie sie oft dargestellt würden. Ein neuer Versuch zu außenpolitischer Gemeinsamkeit?

Wunder sind gewiß nicht zu erwarten, aber die Zeichen verdienen Aufmerksamkeit, auch wenn sie sich noch nicht zu einem eindeutigen Muster zusammenfügen. Und immerhin ist es bemerkenswert, daß die Union in einem Augenblick über die Ostpolitik neu nachzudenken beginnt, wo in den Ost-West-Beziehungen ein Temperatursturz zu verzeichnen ist. Die Versuchung ist also besonders groß, der Regierung vorzuwerfen, nun sei ihre „illusionäre“ Entspannungspolitik sichtbar gescheitert. Manche Unionspolitiker sind, besonders unmittelbar nach der Wahl, dieser Versuchung auch gern erlegen, aber es dominieren doch andere Töne.

Daß Lothar Späth, der Stuttgarter Ministerpräsident, vorpreschte und forderte, die „unverständliche Kontaktschwäche zum Osten“ zu beheben, ist ein Indiz dafür, daß zumindest eine neue verbale Einkleidung der Unions-Politik von vielen Christdemokraten als nützlich angesehen wird. Die Stellungnahmen seiner Ministerpräsidenten-Kollegen Vogel, Stoltenberg und Albrecht zeigen, daß ernsthaft nachgedacht wird. Und schließlich hat auch der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Friedrich Zimmermann, fast im Tonfall von Herbert Wehner in seiner Gemeinsamkeits-Rede vom Juni 1960, davon gesprochen, der CSU gehe es nicht „um billige Rechthaberei“. Vielmehr sollten die Bundestagsparteien „einen Schlußstrich unter die zehn Jahre lange Auseinandersetzung über die Ostpolitik ziehen“ – ein Hinweis darauf, daß auch die Mächtigen in der Fraktion an den neuen Überlegungen teilnehmen.

Die Motive der Zeichengeber sind wohl verschieden. Da ist zum einen die Erkenntnis, daß die ostpolitische Präsentation der Union im Wahlkampf dem Erfolg der Union abträglich war, daß vielen Wählern, vor allem den jüngeren, die Ostverträge längst selbstverständlich zur Grundausstattung Bonner Politik gehören. Die Union möchte aus der unattraktiven Position der Njet-Partei herauskommen. „Wir haben uns in eine Ecke drängen lassen“, so klagte Albrecht, „wo wir gezwungen waren, vor allem nein zu sagen.“

Zum anderen ist der Versuch erkennbar, die Verbindung zur FDP für spätere Koalitionen zu pflegen. Am deutlichsten wird dies bei Dregger. „In der letzten Legislaturperiode“, so erklärte er, „hat sich Genscher bei der Wahrnehmung deutscher Interessen immer auf die CDU/CSU stützen können, während Wehner und andere Sozialisten diese Politik Genschers zu untergraben versucht haben.“ An Versuchen, mit Genscher gegen die SPD zu agieren, hat es in der letzten Legislaturperiode nicht gefehlt; weit haben sie nicht geführt, und als sich die Union mit Strauß auf die große Wende einstellte, gingen sie vollends in der ostpolitischfen Konfrontation unter.