Baupreisabsprachen, die unausrottbaren Übel dieser Branche, treffen nicht nur den kleinen Bauherrn, sondern vor allem große Auftraggeber, nicht zuletzt den Staat. So wollte. ein Bundestagsabgeordneter von der Bundesregierung wissen, wie sich die öffentliche Hand, etwa als Auftraggeber von Verkehrsbauten, denn dagegen wehren könne. Anlaß für die Frage war ein Bußgeld von 1,4 Millionen Mark, das kürzlich achtzehn Bauunternehmen, darunter den fünf größten der Bundesrepublik, auferlegt worden war.

Antwort von Staatssekretär Grüner: Im Einzelfall werde man Schadenersatzansprüche prüfen; die öffentliche Nennung der Firmen sei wegen der „Pranger-Wirkung“ rechtlich nicht zulässig; die Bauverwaltung hätte detallierte Weisungen, wie wettbewerbsbeschränkende Absprachen zu verhindern seien; aber generelle Maßnahmen halte die Regierung „nicht für angezeigt“.

Mit „generellen Maßnahmen“ meinte der Abgeordnete – darauf deutet seine Frage hin –, daß Firmen, die bei betrügerischen Preismanipulationen ertappt werden, keine Aufträge mehr bekommen. Jeder private Bauherr würde sich so verhalten. Aber die Bundesregierung lehnt das ab. Dabei wäre dies das einzige Mittel, den Preisabsprachen beizukommen. Jeder, der die Branche kennt, weiß, daß die meist zufällig aufgedeckten Absprachen nur die Spitze eines Eisberges sind. Aber nur harter Preiswettbewerb könnte die Baupreise in vernünftigen Grenzen halten. jn