Die deutschen Stahlbosse finden sich mit dem EG-Zwangskartell ab. Doch wie lange werden sie die Gängelung ertragen müssen?

Ob sich die deutsche Stahlindustrie in das Unvermeidliche schickt oder ob sie die Einsicht gewonnen hat, so schlimm sei es nun auch wieder nicht – der erwartete Aufschrei ist jedenfalls ausgeblieben. An Rhein und Ruhr scheint man vielmehr geschluckt zu haben, daß sich die Europäische Kommission mit ihrem Krisenplan durchgesetzt hat, daß die erwartete Hilfe aus Bonn – das Veto der Bundesregierung – ausgeblieben ist.

Zwar bestand auch nach den Erläuterungen, die EG-Kommissar Etienne Graf Davignon dem Ministerrat am vergangenen Wochenende gegeben hat, noch keine völlige Klarheit über die Krisenmaßnahmen, sie haben jedoch einiges von ihrem Schrecken verloren. Und wenn sich nun noch herausstellen sollte, daß der gesamte Edelstahlbereich ausgeklammert wird, dann ist das Ganze für einige Unternehmen nur halb so schlimm.

Im übrigen müssen sich gerade die deutschen Stahlmanager sagen lassen, daß sie den Grafen Davignon beinahe gezwungen haben, nun den dicken Knüppel zu schwingen. Denn es war im wesentlichen ihre Unfähigkeit zu einer freiwilligen Vereinbarung, die das Stahlkartell Eurofer platzen ließ. Wäre das nicht passiert, dann könnte man heute schon über eine Fortsetzung dieses Kartells in das nächste Jahr hinein einig sein – mit Graf Davignon als Freund und Helfer statt als Buhmann.

Freilich, Produktionskürzungen hätte es auch dann gegeben, weil es ganz offensichtlich an Nachfrage fehlt. Und so könnte man die Frage stellen, was denn eigentlich falsch sein soll an dieser Lösung, die von der Kommission – aus Not und nicht aus eigenem Trieb – geboren worden ist? Daß ein paar Stahlbosse vorübergehend nicht Herr im eigenen Haus sind, kann es doch wohl nicht sein. Gerade die Stahlunternehmen haben sich in ihrer langen Geschichte gern und oft der eigenen Handlungsfreiheit beraubt, wenn es darum ging, die Märkte mit handfesten Kartellvereinbarungen zu zementieren.

Die Gefahr lauert deshalb auch an anderer Stelle. Sie besteht darin, daß die Krisenmaßnahmen verewigt werden. Zwar hat Graf Davignon die gute Absicht, dem Dirigismus Mitte nächsten Jahres ein Ende zu setzen und die Unternehmen in eine wie auch immer gestaltete Freiheit zu entlassen. Ob das dann aber alle Unternehmen und alle Regierungen wollen, das steht auf einem anderen Blatt.

Denn was kann den Regierungen besseres passieren, als daß die Europäische Kommission die notleidende Stahlindustrie ein für allemal unter ihre Fittiche nimmt? Sie waren die politische Verantwortung los. Sie könnten die Subventionslast von den nationalen Kassen zur Gemeinschaftskasse in Brüssel verschieben. Aber gerade die wachsende Last dieser Subventionen ist es, die bisher auf eine Abkehr von diesen vertragswidrigen Praktiken hoffen ließ. Wenn erst einmal alles „vergemeinschaftct“ ist, dann ist die Vernunft begraben, dann droht eine Neuauflage dessen, was uns beim Agrarmarkt so sehr zum Halse heraushängt.