Von Dieter Piel

Was sich noch vor wenigen; Monaten wie leeres Wortgeklingel angehört hat, ist nun halbwegs ernst geworden. Bundesfinanzminister Hans Matthöfer, der sich noch, bis vor kurzem nur auf die forsche Ankündigung beschränken durfte, es werde „Heulen und Zähneklappern geben, wenn er nach der Bundestagswahl sein Sparprogramm vorlegen werde, hat nun erfahren müssen, wie schwer es ist, solche allgemeinen Ankündigungen in Taten umzusetzen. Die Sprecher vieler Wirtschaftlicher Interessenverbände, die sich allzuoft an staatsabgewandten Floskeln wie „Bekämpfung der Anspruchsinflation“, „Sparsamkeit“ und „Entstaatlichung“ ergötzt haben, mußten mit einem Male feststellen: Der Reiz solcher Floskeln endet mit ihrer Unverbindlichkeit.

Die Partner der sozial-liberalen Bonner Koalition, die, an den Beginn ihres neuen Bündnisses ein Sparprogramm setzen wollen, konkretisieren damit eigentlich nur das, was die Mehrheit der Wähler gewollt hat. Die Regierungsparteien entsprechen einem freilich allgemein gehaltenen Wunsch der Öffentlichkeit, den veränderten wirtschaftlichen Bedingungen Rechnung zu tragen und den Staat wenigstens in Randbereichen einzuschränken. Die Sparbeschlüsse dieser Woche konnten mithin in einem günstigen Klima getroffen werden. Das Volk ist jedenfalls grundsätzlich zu Opfern bereit. Die Proteste kommen mehr aus der Lobby als von der Straße.

Haben Helmut Schmidt und Hans-Dietrich Genscher die Gunst der öffentlichen Meinung ausreichend genutzt? Ihre Chance bestand nach den Wahlen nicht nur darin, den Staatshaushalt so zu trimmen, daß hier ein paar Milliarden Mark weniger ausgegeben, dort ein paar Milliarden Mark durch Steuererhöhungen zusätzlich hereingeholt werden, ohne die Empörung des Publikums zu riskieren. Der Begriff der Sparsamkeit allein beschreibt noch nicht die Richtung der Politik, sondern allenfalls das Gewicht des Marschgepäcks. Folgt man den Erklärungen der wichtigsten Kabinettsmitglieder, so sollen die Beschränkung und Umschichtung der öffentlichen Ausgaben wichtige Voraussetzungen dafür schaffen, daß die Bundesrepublik aus den Turbulenzen der Weltwirtschaft und der internationalen Politik einigermaßen heil wieder herauskommt.

In einer Situation, in der uns wirtschaftliches „Nullwachstum“ vorausgesagt wird, während zugleich Bonns internationale Verpflichtungen immer neue Finanzbeiträge erfordern, muß die Bundesregierung ein Signal setzen: Seid zufrieden mit dem Wohlstand, den ihr habt; mehr könnt ihr vorerst nicht mehr bekommen. Mehr Arbeitslose, höhere Ölrechnungen, wachsende finanzielle Probleme bei wichtigen Verbündeten, noch größere Not unter den Armen der Welt, zusätzliche Ausgaben für die Verteidigung – alle diese Lasten kann die Bundesrepublik nur auf sich laden, ohne in die Knie zu gehen, wenn verteilungspolitische Vernunft einkehrt.

Bisher hat es die Bundesregierung nicht verstanden, der Öffentlichkeit die neuen Verpflichtungen plausibel darzustellen. Gewiß, sie hat Hinweise gegeben, daß nicht alles förderungswürdig ist, für das Subventionen bis heute wohlfeil waren. Weniger Geld fürs Sparen, weil auch ohne staatliche Prämierung gespart wird; geringfügige Einbußen für die Bauern, weil anzunehmen ist, daß sie auch ohne Zuschuß zum Sprit ihre Felder bestellen werden – Beschlüsse dieser Art sind verteilungspolitisch nicht unbedeutend, doch sie reichen nicht aus. Sie sind nicht so ernst, wie die Lage, derentwegen man sie getroffen hat, es erfordert.

Die Bundesregierung könnte mehr tun. Sie könnte im öffentlichen Dienst demonstrieren, was unter Sparsamkeit und Bescheidenheitzu verstehen sei: nicht Zulagen für alles und jedes; keine Gehaltserhöhungen allein als Anerkennung fürs Älterwerden; keine Beförderung, die lediglich ersessen wurde; keine oder nur knapp bemessene Besoldungsverbesserungen zu einer Zeit, da mindestens zweihunderttausend gewerbliche Arbeitnehmer mehr als heute ohne Job dastehen werden. Die sozial-liberale Koalition hat sich dazu nicht aufgerafft. Sie hat sich statt dessen mit harmlosen Tricks begnügt – nicht nur gegenüber den Beamten.