Die liberalen träumen wieder von der Volkspartei – Das Programm soll für alle gelten

Von Rolf Zundel

München, im Dezember

Wer der Spruchweisheit vertraute, daß auch Feuer sei, wo Rauch aufsteige, mußte glauben, die FDP sei ein gewaltiger Brandherd. Die Qualmwolke auf dem Münchener Parteitag der Liberalen war beträchtlich, zum Beispiel bei der Auseinandersetzung darüber, wie denn die Partei mit ihren beiden rivalisierenden Jugendorganisationen, den Jungdemokraten (Judos) und den Jungen Liberalen (Julis) ins reine kommen sollte. Kaum ein Delegierter, der seine Rede nicht mit dem löblichen Vorspruch eröffnete, die Partei habe wahrlich wichtigere Probleme – und sich dann in den Streit stürzte. Freilich achteten fast alle darauf, daß nicht bis zur Entscheidung gekämpft wurde, daß da nicht Sieger oder Besiegte zurückblieben. Der einzige, dem es gelang, in diesem Qualm mühelos das Feuer zu finden, war der saarländische Landesvorsitzende Werner Klumpp, der den Liberalen unmißverständlich die Trennung von den Jungdemokraten empfohlen hatte. Er verließ den Parteitag ziemlich angesengt.

Entscheidungen wurden in München auf das Allernotwendigste beschränkt – auf die nach der Satzung unvermeidliche Neuwahl der Parteiführung. Und auch da waren einschneidende Veränderungen nicht gefragt. Die Idealkonstruktion – das Dreieck Genscher (Parteivorsitzender), Lambsdorff und Baum (als Stellvertreter) – war schon im Vorfeld als schön aber undurchführbar zu den Akten gelegt worden. Im Präsidium räumte nur der angeschlagene Josef Ertl – halb zog man ihn, halb sank er hin – dem jugendlichen FDP-Chef von Baden-Württemberg, Jürgen Morlok, den Platz.

Morlok gilt Konservativen von der Art Ertls als durchaus akzeptabel, Linke finden sich bei ihm nicht schlecht aufgehoben, das Auge des Parteivorsitzenden Hans-Dietrich Genscher ruht wohlgefällig auf ihm, und der Erfolg – die Integration eines früher heillos zerstrittenen Landesverbandes und zwölf Prozent Stimmen für die FDP im Südwesten – scheinen ihm recht zu geben. Er gehört nicht zu denen, die „Ecken und Kanten“ demonstrativ vorweisen, er nutzt, ohne aufzutrumpfen, kühl seine Chance – eine liberale Ausgabe des politischen Modells, das sein sozialdemokratischer Landsmann Volker Hauff noch etwas schöner verkörpert: So wünschen sich Mütter einen Sohn, der es zu etwas bringt. Die Partei wählte ihn gern.

Mit Günter Verheugen, dem Generalsekretär, tut sich die FDP da um einiges schwerer. Aber die Partei gewöhnt sich nur schwer an die Vorstellung, daß er Politik macht. Seine Mischung aus Analyse, die frisch aus dem Eisschrank der Sachlichkeit kommt, und einigem radikaldemokratischen, sozialen Engagement nebst einigen persönlichen, Einsprengseln von Aufmüpfigkeit, ist nicht jedermanns Sache. Für Konservative zumal hat das etwas Beunruhigendes, Ungemütliches, und wo es Ärger in der Partei gibt, wird er gern auf ihn abgeladen. Manche der konservativen „Kanalarbeiter“ in der Fraktion haben ein fast instinktives Mißtrauen gegen den Mann der Partei im Thomas-Dehler-Haus, und für die Freunde Josef Ertls ist er der natürliche Adressat ihres Zornes.

Wiedergewählt wurde Verheugen mit 246 Stimmen bei 135. Nein-Stimmen und Enthaltungen; verwunderlich war es da nicht, daß Genscher seinen Generalsekretär ziemlich mühsam unter den Delegierten suchen mußte, bis er ihm die obligaten Glückwünsche entbieten konnte. Der Ärger der Linken über diese „Gemeinheit“ hat wohl den rechten Klumpp den Sitz im Vorstand gekostet. Gegner hatte er ohnehin schon genug: die einen, die in ihm den entschlossenen Vorreiter einer Koalition mit der Union und den Schutzpatron eines parteifrommen, von Linken gereinigten Jugendverbandes sehen, und die anderen, die zwar manche seiner politischen Neigungen und auch seine Aversion gegen die Judos teilen, aber seine tapsige Rigorosität höchst störend empfinden, mit der er die FDP am saarländischen Wesen genesen lassen will.

Gewählt wurde er, formal gesehen, dennoch, obwohl er mehr Nein- als Ja-Stimmen erhielt – dank eines, ungewöhnlich komplizierten Wahlverfahrens, wie es wohl nur Liberale zu ersinnen vermögen und das zu Beschreiben einen eigenen Artikel erforderte. Nach langen Beratungen, leidenschaftlichem Studium der Satzung, hitzigen Debatten und komplizierten Rechenoperationen wurde das Urteil gesprochen: Mit den Ja-Stimmen habe er die notwendige Mehrheit erreicht, die Nein-Stimmen, so wurde inoffiziell und mit Augenzwinkern erläutert, hätten nur die Funktion eines Stimmungsbarometers.

So ramponiert aber wollte Klumpp nicht in den Vorstand einziehen, und dies um so weniger, als die Delegierten sogar mit dem Judo-Vertreter glimpflicher umgegangen waren. Kurzum: Klumpp, befragt, ob er die Wahl annehme, sprach mit Aplomb den auf Parteitagen selten gehörten Satz: „Nein, ich nehme die Wahl nicht an.“ Im übrigen freilich blieben die Wahlen ohne Überraschungen, wenn man von der Tatsache absieht, daß der Vertreter der Jungen Liberalen um ein Haar auch noch in den Vorstand gewählt worden wäre – nach dem Motto: Stimmt ihr für euren Judo, dann stimmen wir für unseren Juli.

Vorläufig werden nun also zwei Jugendorganisationen nebeneinander bestehen, was für die praktische Parteiarbeit freilich nur wenig Bedeutung hat, denn in der Mehrzahl der Kreisverbände haben die Vertreter beider Organisationen Seltenheitswert, Wenn’s hoch kommt, wesentlich schwächer. Ob der Warnschuß von München die Judos veranlassen wird, sich von den späten. Gipfeln radikaler Emanzipationsideologie abzuseilen? Die Parteiführung hofft es, und sie glaubt auch daran, daß es möglich sein werde, die Rivalen wieder in einem Vorstand zu vereinen. So schnell wird das freilich nicht gehen, dafür ist der Stellvertreterkrieg, den offiziell niemand außer Klumpp möchte, aber bei dem alle mitreden können, eben doch zu schön.

Die Methode, durch donnernde Nichtentscheidung die Partei im Zustand eines labilen Gleichgewichts zu erhalten, in dem sich Linke wie Rechte noch einigermaßen wiederzuerkennen vermögen, wurde auch bei anderen Gelegenheiten benutzt. Ein Bündel von Dringlichkeitsanträgen, einige davon kontroverser Natur, wurde auf die Tagesordnung gesetzt, dann aber aus Zeitmangel, wegen fortschreitender Unlust und durchaus im Sinne prominenter Strategen der Weisheit von Parteiführung und Fraktion anheimgegeben. Das Ökologieprogramm wurde, wie es im Parteijargon heißt, „andiskutiert“; es soll auf dem nächsten Parteitag im Mai endgültig beraten und beschlossen werden. Für das Programm zur Drogenbekämpfung blieb ohnehin keine Zeit.

Was aber wird unter dem Qualm, der in München aufstieg, an politischen Konturen sichtbar? Da ist zum einen die Tatsache, daß Genscher unmißverständlich die FDP für diese Legislaturperiode auf das Bündnis mit der SPD festgelegt hat, und daß dies in München schon gar kein Diskussionsthema mehr war; übrigens gilt dies fast ebenso für das Ergebnis der Koalitionsverhandlungen. Notwendige Auseinandersetzungen, Darstellung der eigenen politischen Ziele – ja, aber keine Koalitionswackeleien, so lautet die Marschroute für die nächsten Jahre.

Zum zweiten versucht die FDP – die Rede Genschers und noch mehr die Verheugens lieferte da einige Anhaltspunkte – das Programm der Liberalität nicht nur an Minderheiten zu exemplifizieren, sondern mehr als bisher für Angestellte und Arbeiter begreiflich zu machen. Der alte Traum einer Volkspartei taucht da in neuer, etwas nüchterner Form wieder auf.

Dieses Vorhaben, falls es nicht zur Public-Relations-Kampagne verkümmert, wird der FDP einiges abverlangen. Dann werden die Fragen der Mitbestimmung, der Vermögensbildung, des sozialen Konsens, die in den letzten Jahren mehr beiläufig behandelt wurden, zum Gegenstand der Auseinandersetzungen werden. Dies gilt im übrigen auch für das Ökologieprogramm.

Es wird dann nicht mehr ausreichen, daß die beiden Strömungen in der FDP, einander mehr oder weniger tolerierend, ein passables Nebeneinander vorführen. Sie müssen zu einem gemeinsamen Programm finden. Da wird es mit unverbindlichen Stellvertreterfragen nicht mehr sein Bewenden haben. Und dann wird wohl auch nicht mehr der Stoßseufzer, wie in München, die Runde machen: „Als ob die Partei keine anderen Probleme hätte!“