Rechte aus dem Osten?
Seit einigen Jahren geistert die Vermutung herum, daß „der Rechtsradikalismus in der Bundesrepublik aus der DDR Nahrung erhält“. Diese in Frageform gekleidete Insinuation hat jetzt die Frankfurter Allgemeine wieder zur Diskussion gestellt. Der Anlaß: Der Rechtsextremist Franz Schubert, vermutlich in Waffengeschäften unterwegs, hat am Heiligen Abend zwei Schweizer Grenzbeamte erschossen, ehe er sich selbst das Leben nahm; er ist 1977 aus der DDR in die Bundesrepublik gekommen.
Ähnliche Ost-West-Spekulationen hat Franz Josef Strauß nach dem Attentat auf dem Münchner Oktoberfest angestellt. „Ich habe zum Beispiel Informationen“, erklärte damals Strauß in einem Bild-Interview, „wonach rund zwei Dutzend Mitglieder einer rechtsradikalen Splittergruppe aus der ,DDR‘ kommen. Sie sollen zum Teil sogar von der Bundesregierung freigekauft worden sein und unter Beobachtung des Verfassungsschutzes stehen.“ Eine Quelle für seine Informationen nannte Strauß nicht. Zudringliche Fragen bayerischer Abgeordneter wehrte er mit dem Argument ab, er habe diese Äußerung nicht als Ministerpräsident, sondern als Kanzlerkandidat getan. Eine Agententheorie, so versicherte er später, habe er nie aufgestellt.
Tatsächlich gibt es im Bonner Innenministerium, so die offizielle Auskunft seit Frühjahr 1978, keinerlei Hinweise, daß der Rechtsextremismus in der Bundesrepublik von der DDR aus gesteuert wird. Indessen wäre es so erstaunlich nicht, wenn sich unter den DDR-Flüchtlingen nicht nur überzeugte Demokraten, sondern auch militante Radikale befänden. Im Widerstand, im gemeinsamen Zorn oder im gemeinsamen Leiden, verschwimmt der politische Unterschied; in der Bundesrepublik wird er wieder sichtbar. Es mag auch sein, daß die DDR solche Radikale gar nicht ungern ziehen läßt.
Erstaunlich aber bleibt die salvatorische Bemühung, den Rechtsextremismus quasi als Abfallprodukt einer linken Verschwörung gegen die Bundesrepublik zu begreifen – so, als ob es hierzulande nicht auch auf der rechten Seite des politischen Spektrums einen allmählichen Übergang vom Radikalismus zum Extremismus gäbe. Der Rechtsextremismus in der Bundesrepublik ist weder vom Himmel gefallen, noch wird er durch Agenten eingeschleust. R. Z.
