Angst vor der Wohnungsnot
Nach den Hausbesetzungen: mehr Mut zum Markt
Von Dieter Piel
So schnell gerät ein Thema vom Rand ins Zentrum der innenpolitischen Diskussion: Der Wohnungsbau, noch vor zwei Jahren eher eine Angelegenheit für Fachleute und Interessenten, hat sich mit atemberaubender Geschwindigkeit zur politischen Hauptsache entwickelt. Er stand im Vordergrund der Regierungserklärung Hans-Jochen Vogels in Berlin, und er ist damit eines der Themen, mit denen SPD und FDP doch noch die Wahlen zum Abgeordnetenhaus am 10. Mai gewinnen wollen. Ebenfalls im Mai wird das Bundeskabinett eine Reihe von Gesetzesänderungen beschließen, die das Wohnungswesen reformieren sollen. Über das gleiche Thema will in gut zwei Wochen der CDU-Parteitag in Mannheim debattieren und entscheiden.
Regierungen und Parteien haben es mit einem Male eilig; ihre Aktionen verraten mehr als nur einen Anflug von Hektik. Die Politiker zeigen sich alarmiert von einer vermeintlich „neuen“ Wohnungsnot – gerade so, als lasse der Wohnungsbau erst in aller jüngster Zeit zu wünschen übrig und als seien etwa jene jungen Menschen aus den geburtenstarken Jahrgängen, die nun zusätzlich Wohnungen suchen, ganz unversehens in die Bevölkerungsstatistik hineingerutscht. Die Politik gerät fast schon in Panik angesichts der Aktionen jener jungen „Instandbesetzer“, die, teils aus Lust am Randalieren, teils aber auch voll guten Willens, gegen massenhaft leerstehenden Wohnraum protestieren. Um sie zu beschwichtigen, lassen die Regierenden sie, hilflos und konzeptionslos, gewähren.
Dabei ist die Wohnungsnot vor allem in den dichtbesiedelten Ballungsräumen weder „neu“, noch sind die „Instandbesetzungen“ originell. Tatsache ist vielmehr, daß, zumindest seit gut einem halben Jahrzehnt, das Wohnungsangebot von Jahr zu Jahr knapper geworden ist – nicht für kinderlose Amtsrichter, um so mehr dagegen für kinderreiche Arbeiter, für ältere Menschen mit kleiner Rente, für Gastarbeiter und Studenten.
Weil seit Jahren immer weniger Mietwohnungen gebaut werden, wendet sich das Angebot mehr und mehr den „ruhigen“, „solventen“ und „alleinstehenden“ Mitgliedern der „höheren“ sozialen Schichten zu. Die Emotionalisierung der Wohnungspolitik aber, wie sie sich etwa in den Instandbesetzungen durch ziemlich ahnungslose junge Leute äußert, hat ebenfalls Tradition. Vor gut zehn Jahren führte sie zur massenhaft vorgebrachten Anklage gegen die „Diskriminierung“ der Mieter durch die „Willkür“ von Wohnungseigentümern. Gutgemeinte Gesetze zum Schutz der Mieter waren damals die Folge – sie erklären zu einem erheblichen Teil die Probleme von heute.
Denn diese Gesetze haben den Wohnungs-„Markt“, der diese Bezeichnung schon damals kaum verdient hat, noch mehr verfälscht. Die Macht-Balance zwischen Eigentümern und Mietern hat sich geradezu extrem zugunsten der Mieter verändert Seitdem kann von Glück reden, wer eine einmal vermietete Wohnung wieder freibekommt, um sie Freunden oder Familienangehörigen anzubieten. Wer die Miete erhöhen will, muß sich in vielen Fällen auf zeitraubende und teure Rechtsauseinandersetzungen gefaßt machen – mit ungewissem Ausgang. Manch einer ist das Opfer eines „Wucherparagraphen“ geworden, nur weil er tatsächlich entstandene Kosten auf seine Mieter abwälzen wollte. Die Mieten im freifinanzierten Wohnungsbau wuchsen im vergangenen Jahrzehnt nur gerade halb so schnell wie die Arbeitnehmer-Einkommen. Der Wohnungsbau rentierte sich immer weniger; die Folge: wer Geld hat, legt es heute anders an.
