Signale aus Moskau
Der 74jährige Breschnjew hat am Montag wohl seine letzte Parteitagsrede gehalten. Ihr Vermächtnis liegt im Realismus. Kein Sowjetführer hat bisher öffentlich eine so magere und wirklichkeitsnahe Bilanz gezogen. Sie korrigiert weder Prioritäten noch Positionen der sowjetischen Außenpolitik. Aber sie dokumentiert, daß die östliche Weltmacht durch ihre imperiale Selbstbedienung seit dem 25. Parteitag 1976 eine weltpolitische Trendwende ausgelöst hat, die ihr inzwischen schwer zu schaffen macht. Breschnjew tönte nicht mehr, wie noch 1976, vom „weltrevolutionären Prozeß“ und vom „proletarischen Internationalismus“. Statt Umwälzung postulierte er Sicherheit als das einzige systemübergreifende Interesse der Menschheit. Sicherheit ist das Schlüsselwort dafür, daß der Kreml den Beziehungen zu Washington neuen Vorrang einräumen will. Beim 25. Parteitag erwähnte Breschnjew Europa demonstrativ vor Amerika – jetzt hat er die Reihenfolge umgekehrt.
Ronald Reagan, bisher Gipfel-Treffen nicht sonderlich zugeneigt, hat bereits „höchstes Interesse“ bekundet. An Breschnjews Offerte erscheint ihm offensichtlich die Substanz zunächst weniger wichtig als das Signal für eine Wiedereröffnung des amerikanisch-sowjetischen Dialogs. Aus diesem Blickwinkel sollten auch Breschnjews acht Entspannungsvorschläge gesehen werden. Sieben sind auf einen Streich zu erledigen, wenn man nur nach dem Inhalt geht. Ein Angebot aber – nämlich Moskaus Bereitschaft, vertrauensbildende Maßnahmen auf militärischem Gebiet im gesamten europäischen Teil der Sowjetunion zu akzeptieren – könnte die festgefahrenen Bemühungen um Europas Sicherheit wieder flottmachen.
Das von Moskau angebotene Moratorium für die Stationierung neuer Mittelstreckenraketen in Europa bietet hingegen kaum Verhandlungsspielraum. Die Übermacht der SS-20 würde damit festgeschrieben; ein Produktionsstopp wäre nicht damit verbunden. Helmut Schmidt hat dennoch gut daran getan, auch diesen Vorschlag nicht spontan zurückzuweisen, nur weil sein Inhalt zunächst unakzeptierbar erscheint. Aufgabe der westlichen Diplomatie ist es jetzt, auf eine Begrenzung der sowjetischen Waffenproduktion hinzuarbeiten und den Dialog über die westliche Nachrüstung ernsthaft zu beginnen. C. S.-H.
