Wohin der Wind weht, zeigt erst Berlin

Von Rolf Zundel

Das Erstaunlichste an der Kommunalwahl in Hessen ist, daß sie – hoffnungsfroh oder sorgenvoll – als politisches Signal betrachtet wird. Das geschieht, obwohl keinerlei umstürzende Veränderungen eingetreten sind: Ein SPD-Verlust von etwa drei Prozentpunkten, von dem die CDU kaum, die FDP ein wenig und die Grünen deutlich profitieren. Ähnliche Ergebnisse, sogar in Landtagswahlen, sind früher gelassen zur Kenntnis genommen worden. Warum diesmal die Aufregung?

Eine Erklärung für das Interesse und für das Ergebnis liegt darin, daß dies der erste Test nach der Bundestagswahl, nach der Anti-Strauß-Abstimmung war. Grund genug um zu fragen: Wie sieht die Parteienlandschaft wirklich aus? Der Strauß-Effekt, mobilisierend und disziplinierend für die SPD, beschwerlich für die CDU und förderlich für die FDP, fehlte diesmal. Die wachsenden Schwierigkeiten der Bonner Politik drangen deutlicher ins Bewußtsein.

Dieses doppelte Handikap wurde noch verstärkt durch die offenkundige Zerrissenheit der hessischen Sozialdemokraten, deren Ministerpräsident sich als Missionar der Ökonomie im allgemeinen und der Kernenergie im besonderen fühlt und dessen innerparteiliche Gegner genau gegen diese Politik Front machen. Die Folge: Hunderttausende traditioneller Sozialdemokrat ten blieben zu Hause, Zehntausende von Ökologen wanderten zu den Grünen ab.

Ähnliche Entwicklungen sind bei Landtags- und Kommunalwahlen nicht selten. Die in der Bundestagswahl siegreichen Parteien verlieren meistens Stimmen. Bemerkenswert in Hessen ist bloß die Größenordnung. Das gilt auch für die FDP, die im Gegensatz zur SPD in der Bundesrepublik derzeit ein ausgeprägtes Hoch hat. Auch sie hat Wähler verloren, wenn auch kaum an die Grünen; die hessischen Liberalen unter Karry waren von den Ökologen wohl ohnehin schon abgeschrieben. In der neuen politischen Landschaft scheint die FDP jedenfalls zu florieren; ihr Debakel in Frankfurt ist wohl auf die unterbliebene Koalitionsaussage zurückzuführen.

Hingegen hat die Situation für die SPD alle Merkmale eines Dilemmas. Den Grünen ist sie nicht grün genug, den Bürgerlichen und den traditionellen SPD-Wählern liegt sie nicht konsequent genug auf der Börner-Linie. Es gelingt ihr nicht mehr, die verschiedenen Gruppen zu integrieren. Die weiteren Aussichten der hessischen SPD sind düster, und ein wenig ähnelt die hessische Situation der Lage der Sozialdemokraten in der Bundespolitik.

Die Union dagegen hat mit der politischen Entwicklung keine Schwierigkeiten. Sie entspricht vielen ihrer Forderungen; und wenn dann noch ein tüchtiger und beliebter Frankfurter Oberbürgermeister wie Walter Wallmann dazukommt, kann sie einen strahlenden Wahlsieg feiern. Möglicherweise bahnt sich hier allerdings im Sieg eine kleine Tragödie an. Der Aufstieg der hessischen CDU ist unzweifelhaft das Verdienst des Landesvorsitzenden Dregger. Aber wird die Partei bei der nächsten Landtagswahl auf den Gewinner Wallmann verzichten wollen, der im Gegensatz zu Dregger weit ins andere Lager hineinwirkt?