Bonner Kulisse

Zu den Fachpolitikern und Fachbeamten, in deren Rolle sich der Unbeteiligte wohl am wenigsten hineinwünschen würde, gehören Bundessozialminister Herbert Ehrenberg und seine Renten Crew.

Nachdem sie gerade erst halbwegs ungeschoren über das befürchtete Finanzieruna;slocK der Jahre 19801981 gekommen zu sein scheinen, und während sie noch die Schaufensterdekoration der „großen" Rentenreform, des Jahres 1984 Stück für Stück herausnehmen, droht ihnen neues Ungemach: vom Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe.

Der Erste Senat des Kasseler Bundessozialgerichts unter dessen Präsidenten Georg Wannagat hat soeben zwei gegen die Bundesversicherungsanstalt für Angestellte (BfA) gerichtete Verfahren ausgesetzt und das Bundesverfassungsgericht um Entscheidung angerufen — weil, so die Sozialrkhter, <iie Bonner Gesetzgeber gleich mehrfach gegen das Grundgesetz verstoßen zu haben scheinen.

Es geht dabei um folgendes:

Gleich nach der Bundestagswalil von 1976 hatten sich Bundesregierung und Parhmertt ;mit Eile darangemachs , die damalige Misere der Rentenfinanzen zu beheben. Man sparte an allen Ecken und Enden — unter anderem auch dadurch, daß man die vor 1965 liegende Ausbildung der Absolventen von Fachhochschulen und Universitäten, geringer als bislang als „Ausfallzeiten"

bewertete.

Die Folge waren, mit einem Male geringere Rentenerwartungen für viele Bürger, die zuvor zum Teil viele Tausender nachentrichtet hatten, um sich eine Sozialrente zu verschaffen oder ihren bereits vorhandenen Rentenanspurch zu verbessern. Einige dieser Betroffenen fühken sich vom Staat getäuscht u id klagten.