Strukturpolitik Der Milliarden-Flop

Da Kreditprogramm, das Bonn nach Absprache mit Paris beschlossen hat, um einerseits Petrodollars für beide Länder zu mobilisieren und andererseits Investitionen zu stimulieren, hat zwar die höheren Weihen der deutschfranzösischen Freundschaft, ob es jedoch auch unten an der Basis der Wirtschaft etwas bewirkt, ist mehr als fragwürdig.

In der Bundesrepublik soll das Geld — 6 3 Milliarden Mark zu einem Zinssatz von zwei Prozent unter dem normalen Niveau — vor allem für energiesparende Investitionen der mittelständischen Industrie eingesetzt werden. So jedenfalls stellt es sich die Bundesregierung vor. Und der publizistische Aufwand, mit dem das neue Programm verkündet wurde, erweckt den Eindruck, als habe die Industrie nachgerade händeringend darauf gewartet.

Die Realität sieht jedoch anders aus. Die Industrie- und Handelskammer Koblenz, eine der rührigsten im Bundesgebiet, hat eine Schnellumfrage durchgeführt, um herauszufinden, was die Firmen von dem Plan halten. Das Ergebnis stellt Bonn schlechte Noten aus: Das, was sich die Bundesregierung ausgedacht und sogleich mit dem hochtrabenden Begriff „Strukturprogramm" belegt hat, ist — so die Kammer in Koblenz — ein Flop.

Soweit Unternehmen ohnedies energiesparende Investitionen geplant hätten, werden sie ihre Pläne auf Grund der Kreditförderung nicht ändern. Nur eine ganz kleine Anzahl von Firmen werde die geplanten Investitionen ein wenig ausweiten. Wer hingegen nichts dergleichen vorhatte, lasse sich auch durch das Strukturprogramm nicht dazu drängen. Die Anreize aus dem Programm seien viel zu gering, meint fast die Hälfte der befragten Firmen.

Wichtiger freilich ist: Etwa ein Drittel, der Unternehmen hat die energiesparenden Möglichkeiten bereits ausgeschöpft, was nur zeigt, daß der Markt mit seinem hohen ölpreis bereits das Seine getan hat. Ist der erste ölschock 1973 noch verschlafen worden, nach dem zweiten wurde die Industrie sichtlich wach.

Abneigung gegen die mit allen Förderprogramrnen verbundene Bürokratie und gegenüber weiterer Fremdfinanzierung sind weitere Gründe für eiie Zurückhaltung der Unternehmen Überdies wird eine langfristig angelegte Investitionsplanung nicht kurzfristig umgestoßen. Wer allerdings ohnedies investiert, wird nicht zögern, die angebotenen Kreditvergünstigungen mitzunehDas neue „Strukturprogramm" der Bundesregierung ist nur einmal mehr ein Beweis dafür, daß Vergünstigungen keine Investitionsstimulanz sind, zumal dann nicht, wenn die Vergünstigungen vergleichsweise gering sind. Dies hat das IfoInstitut kürzlich noch einmal in einem anderen Zusammenhang ermittelt. Die Münchner Wirtschaftsforscher haben herausgefunden, daß zum Beispiel das Entwicklungshilfesteuergesetz, das deutsche Direktinvestitionen in der Dritten Welt steuerbegünstigt fördert, überhaupt kein Motiv für solche Investitionen ist. Investiert wird ausschließlich aus unternehmerischen Gründen; Vergünstigungen nimmt man einfach nur mit. Der Bonner Milliarden Kredit wäre denn auch besser in Bereichen aufgehoben, in denen er etwas bewirken könnte, etwa beim Aufbau der Fernwärmenutzung. Die Kommunen wären froh, wenn sie billiges Geld für die gerade in den Anlaufzeiten besonders teuren Fernwärmeinvestitionen bekommen könnten. Das würde ihre schlecht gefüllten Stadtkassen entlasten. Eine solche Lösung entspräche auch nicht nur der erklärten Politik des „Weg vom öl", sie hätte auch beschäftigungspolitisch Signalwirkung.

Vor dem Hintergrund der Bonner Bemühungen, staatliche Subventionen abzubauen, kann das neue Strukturprogramm schon gar nicht überzeugen. Die Kreditverbilligung ist nur eine weitere Subvention, die den Steuerzahler und den Finanzminister, der die Steuermittel verwaltet, immerhin eine Milliarde Mark kostet. Zur Finanzierung von Mitnahmeeffekten ist das eine Milliarde zuviel. Wolfgang Hoffmann