Der Westen als Störenfried?

Mittelstreckenraketen auf dem alten Kontinent: Das Bündnis muß endlich ein Yerhandlungskonzept entwickeln Von Christoph Bertram

In der umstrittenen Frage der atomaren Nachrüstung in Europa hat sich der Westen verheddert. Was 1979, als die Nato in Brüssel zugleich die Einführung neuer Raketen und ein Verhandlungsangebot an die Sowjetunion beschloß, noch wie eine sorgfältig durchdachte, politisch tragfähige Entscheidung erschien, ist seither zusehends kontrovers geworden — und das, obwohl die Sowjetunion ihren nuklearen Vorsprung weiter ausbaut und die ersten westlichen Raketen erst in drei Jahren aufgestellt werden.

Wie konnte es dazu kommen, und wie kann das nordatlantische Bündnis einen Ausweg aus dieser verfahrenen Lage finden? Drei Umstände haben vor allem dazu beigetragen, daß der Westen, trotz seiner Zurückhaltung im Rüstungswettlauf nun mit seiner Nachrüstungsentscheidung vielen als Störenfried der" Entspannung erscheint " zeugen, wer zugleich (und zu recht) vor der rapiden Zunahme sewjetischer Mittelstrecken warnt und dennoch wiederholte sowjetische Angebote auf ein Moratorium als unannehmbar zurückweist. Gewiß muß sich der Westen dagegen wehren, daß der sowjetische Vorsprung festgeschrieben wird und die Sowjets behalten dürfen, was sie haben, die Nato dagegen auf ihr Nachrüstungsprqgramm verzichtet. Aber wenn wir sowjetische Angebote nur ablehnen, dann entsteht allzu leicht der Eindruck, die westliche Sorge über sowjetische Aufrüstung sei geringer als der Wunsch nach eigener Nachrüstung. an ihren Wahlkampfworten und nicht an ihren Regierungstaten. Da erscheint dann die von Washington in den letzten zwei Monaten immer wieder bekräftigte Bereitschaft zu Verhandlungen über Mittelstreckenraketen als bloße Taktik. Europäische Politiker reagieren mit Nervosität auf jede amerikanische Stimme, die Zweifel an dieser Bereitschaft aufkommen läßt. Ein bißchen weniger Selbstzweifel, ein bißchen mehr Zuversicht und Selbstvertrauen sind in diesem Falle angebracht. Wohl gibt es in Amerika mehr offenes Unbehagen an Rüstungskontrolle als einem Mittel der Sicherheitspolitik denn in der Bundesrepublik. Aber die Regierung in Washington hat sich eindeutig für Verhandlungen ausgesprochen. Nehmen wir Reagan, Haig und Weinberger gelassen beim Wort.

angeboten und angekündigt, aber deren Ziel ist verschwommen, geblieben. Einige tun aus aufrichtiger Hoffnung oder aus innenpolitischem Opportunismus so, als sei die „Null Lösung" — ein völliger Verzicht der Nato auf ihr Nachrüstungsprogramm — ein realistisches Verhandlungsziel. Vielleicht war das vertretbar, als das sowjetische SS 20 Raketenprogramm noch in den Kinderschuhen steckte. Aber seither hat die Sowjetunion auf ihre Weise Realitäten geschaffen: Anfang 1981 hält sie etwa 450 nukleare Sprengköpfe gegen europäische Ziele auf ihren SS 20 bereit und baut das Arsenal weiter aus. Die NullLösung ist damit vollends unhaltbar geworden. Bald wird es nicht mehr genügen, lediglich die Bereitschaft zu Verhandlungen zu bekunden. Der Westen muß auch umreißen, was er in den Verhandlungen konkret an Rüstungskontrolle erreichen will. Bisher fehlt ein klares und realistisches Verhandlungskonzept. Zwar hat die Nato im Dezember 1979 eine Grundlage skizziert: Die Verhandlungen sollen die Mittelstreckenraketen auf beiden Seiten gleichermaßen begrenzen, und sie sollen zwischen den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion geführt werden. Alles andere ist noch offen. Sollen Sprengköpfe oder Abschußvorrichtungen begrenzt werden? Welche Höchstgrenze soll beiden Seiten bei Mittelstreckenraketen zustehen? Was soll mit den anderen nuklearen Trägerwaffen in Europa geschehen — den Flugzeugen, aber auch den modernisierten und gegen Ziele in Westeuropa einsatzfähigen Kurzstrekkenwäffen der Sowjets? Die Details werden den Verhandlungen selbst vorbehalten bleiben müssen. Aber der Westen sollte die Grundzüge festlegen. Die Verhandlungen sollten einmal auf Mittelstreckenraketen beschränkt bleiben. Alternativen sind denkbar, aber kaum sinnvoll. Die Erweiterung des Verhandlungsrahmens nach oben — die Einbindung der Mittelstreckenwaffen in die zwischen den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion vereinbarten Höchstgrenzen für strategische Systeme — setzte voraus, daß die Reagan Administration sich über ihren- strategischen Kurs in allen Aspekten klar ist, bevor sie verhandelt — und das dürfte mehr Zeit in Anspruch nehmen, als die politische Geduld der Europäer zulassen wird. Die Erweiterung des. Verhandlungsrahmens nach unten — auf Trägerwaffen kürzerer Reichweite wie Flugzeuge oder die neuen Generationen sowjetischer Raketen unterhalbder SS 20 — wäre zwar logisch, würde aber solche Definitiorisprobleme schaffen, daß auf absehbare Zeit keine Ergebnisse zu erwarten wären. Das gilt auch für die sowjetische Forderung, andere Tfägerwaffen als Mittelstreckenraketen „organisch" indie Verhandlungen einzubeziehen; dies ist ein Verlangen nach Vertagung, nicht nach Erledigung.

® Zum anderen sollte die Höchstgrenze des beiden Seiten erlaubten Mittelstreckenpotentials von dem Umfang des sowjetischen Arsenals bestimmt werden. Die Sowjetunion als der „Vorrüster" setzt den Rahmen für das Nachrüstungsprofcamm der Nato. Wenn die Sowjets heute auförten, neue SS 20 Raketen in Stellung zubringen, dann sollte damit für den Westen die Höchstgrenze seines Nachrüstungsprogramms gesetzt sein. Das wäre auch die geeignete Antwort auf sowjetische Moratoriums Vorschläge: nicht ein westlicher Aufstellungsstopp, doch auch nicht schroffe Ablehnung, sondern die Bereitschaft, ein Einfrieren der sowjetischen Raketenrüstung damit zu honorieren, daß das westliche Programm nicht über den sowjetischen Umfang hinaus verwirklicht würdeDas hieße einmal Abschied nehmen von der illusorischen Null Lösung. Es hieße zum anderön, der Sowjetunion einen Anreiz zu geben, bei der eigenen Rüstung Zurückhaltung zu üben.

Die „Reehnungseinheit" bei Begrenzungen sind nicht Raketensilos, sondern Sprengköpfe. Die Nato Raketen haben sämtlich einen, die neuen Sowjetsysteme je drei Sprengköpfe. Würde lediglich die Zahl der Raketen begrenzt, so schanzte dies jeweils jener Seite einen Vorteil zu, die mehrSprengköpfe in ihre Raketen packen kann - Das ist heute die Sowjetunion. Aber ihr kann kaum daran gelegen, sein, daß künftige: westliche Raketen unbegrenzt viele Sprengköpfe tragen dürfen. Wenn das Ziel der Verhandlungen eine größere Rüstungsstabilität in Europa sein soll, müssen die Sprengköpfe, nicht nur die Trägerwaffen, begrenzt werden.

Alte Mittelstreckensysteme sollten ausrangiert und künftige Modernisierungen — über das gegenwärtige Modernisierungsprogramm hinaus — für beide Seiten ausgeschlossen werden: Die Sowjetunion hat selbst wiederholt ihre SS 20 Rüstung damit zu rechtfertigen versucht, daß dies nur eine Modernisierung ihrer alten Mittelstrekkenwaffen, der SS 4 und SS 5 Raketen sei; sie kann daher nicht erwarten, daß sie diese alten Raketen nun zusätzlich einsatzbereit halten kann. Und beide Seiten sollten neue Generationen von Mittelstreckenraketen einschränken oder gar ausschließen, damit künftige Waffenentwicklungen den Verhandlungskompromiß nicht wieder in Frage stellen.

Die Nato wird in den nächsten Monaten beraten, wie sie in die. Verhandlungen eintreten will. Im Herbst dürfte es dann zu den lange erwarteten Gesprächen zwischen Amerikanern und Russen kommen. Aber der diplomatische, Kalender wird der innereuropäischen Diskussion nicht unbedingt gerecht. Die Sowjetunion hat eindeutig klargemacht, daß sie alles ihr Mögliche unternehmen wird, um die Verwirklichung des westlichen Nachrüstungsprogramms zu verhindern. Bisher hat sie die Schwächen der westlichen Position nur unvollkommen ausgenutzt. Was aber, wenn, sie demnächst an Stelle eines vereinbarten Einfrierens der Mittelstreckenwäffen ein einseitiges Moratorium verkünden sollte: keine weitere SS 20, es sei denn, die Nato führte die neuen amerikanischen Raketen tatsächlich ein? Dann wäre weder für die Rüstungskontrolle noch ftjr die Sicherheit in Europa etwas erreicht, und der unsere Sicherheit belastende sowjetische Rüstungsvorsprung wäre auf absehbare Zeit zementiert.