Italien: Craxis Anspruch

Die italienischen Sozialisten erheben für ihren Vorsitzenden Bettino Craxi Anspruch auf das Amt des Regierungschefs — obwohl sie nur zehn Prozent der Wähler hinter sich haben.

Ajf dbt, s Parteitag m Paletfno wurde deutlich, ia ekheja Maße der Parteichef, der vor fitaf Jähren nur über geringen innerparteilichen Anhang verfügte, seinen Aufstieg einer unbestrittenen Fähigkeit verdankt: die, Sozialisten von ideologischem Ballast, aber auch von programmatischen Klarheiten zu befreien. Deshalb steht ihrer Beteiligung an der Macht nirgendwo, weder in der christlich demokratisch geführten Zentralregierung noch etwa in kommunistisch geführten Regionen und Provinzen etwas im Wege.

So stellten sich in Palermo einst heftige Opponenten, inzwischen mit Ministerposten ausgestattet, an die Seite des Parteichefs; aber auch die Spitzenfunktionäre der beiden Großparteien, Kommuriistenchef Berlinguer und der Christdemokrat Piccoli, zollten dem „Pragmatiker" Craxi als Gäste des Parteitages ihren Tribut.

Doch so selbstbewußt sich Craxi einerseits als Garant der Regierbarkeit darstellte, ohne dessen Stütze die Christdemokraten kein Kabinett am Ruder halten können, andererseits als Lehrmeister der „kommunistischen Genossen", die ihr Examen in Demokratie noch nicht bestanden haben — ganz verbergen konnte er doch nicht, wie eng der politische Spielraum der PSI in Wahrheit ist. Bei aller Koalitionstreue muß er Distanz zu den Christdemokraten halten; hinter seiner Ankündigung, bei nächster Gelegenheit (sprich: Krise) den Posten des Regierungschefs zu fordern, steht der kaum einlösbare Scheck einer „großen Reform" — ein Parteitagsslogan, hinter dem wenig Konkretes sichtbar wurde.

Wie auch sollten in Italien, ernsthafte Reformen, gar der Verfassung, möglich sein ohne Mitwirkung der Kommunisten? Auch zu ihnen hielt Crai bei aller Distanzierung die Tür offen. Gewiß aber wird eben dies die Christdemokrat ten keineswegs ermuntern, dem kleinen Partner die Führung zu überlassen, aber auch die Kommunisten wird es nicht verlocken, ihren längsamen Marsch aus dem Leninismus auf Craxi auszurichten. Seih Traum von einer mächtigen Sozialdemokratie deutscher Art stößt nämlich auf ein banales Hindernis: Italien. Hj; St.