WER BUHNE Nichts tun, viel darüber reden

Mit ihrer Strategie des Nichtstuns ist die Union derzeit voll ausgelastet. Es gibt nichts Relevantes, zu dem ihr etwas einfiele.

Wenn sie sich doch einmal vorsichtig äußert, wie in Sachen Waffenexport, dann fehlt es an letzter Klarheit oder sie bezieht zwei unvereinbare Positionen zugleich.

Eine klare Haltung nimmt Helmut Kohls Opposition vor allem in einer Frage ein: daß nämlich die Regierung endlich in allen Fragen klare Haltung einnehmen solle.

Das heißt nun nicht, daß die Opposition einfach schweigt. Hans Graf Huyn (CSU) findet, Egon Bahr habe „einen neuen Schlag gegen die Nato" ausgeführt, und der Bundeskanzler soll das zurückweisen. Die CSU in Bayern möchte den Friedensforscher Alfred Mechtersheimer vom Starnberger MaxPlanck Iristitut aus der Partei ausschließen, weil er die Strategie des militärischen Gleichgewichts nicht für notwendig hält und damit gegen Prinzipien der CSU verstoße, ja ihr „unerträglichen Schaden" zugefügt habe. Der CSUAbgeordnete Paul Gerlach findet, die Regierung habe die Anspruchsinflation unter den Jugendlichen gefördert und das Verhalten der jungen Generation „gezüchtet", das ihr jetzt soviel Schwierigkeiten bereitet; Carl Dieter Spranger, auch CSU, hält die Oberprüfungspraxis bei Beamten im Blick auf ihre Verfassungstreue für zu lax.

Kurz, die Spitze der Opposition verfolgt eine Strategie des Nichtstuns, der CDU Vorsitzende Kohl magert, wie eine Bonner Gesellschäftskolumnistin verbreitet, derzeit 15 Pfund ab; von den Hinterbänken der Union aber wird uns täglich versichert, daß im übrigen in ihren Reihen alles beim alten ist.

Es sei nicht leicht, klagt einer der Regierenden, mit einer Opposition zu leben, „die im besten Fall täglich erst auf den fünften Seiten der Zeitungen auftaucht". Nichts plagt eine Regierung offenbar so sehr, wie eine Opposition, die es nicht gibt. So sieht sich die Koalition gezwungen, sich mit sich selbst zu beschäftigen.

Wie Walter Scheel, Hans Dietrich. Genscher und Josef Ertl in den letzten Tagen die Koalitionsarbeit kommentiert haben, das w jpt%6n den Sozialdemokraten bis hinein ins Kanzleramt als zlemliejb:; ;:inmalig empfundftu Die SPD, so das Argument, „hatte sieli nicht Ähnliches leisten können, ohne eine große Koalitionskrise heraufzubeschwören", öffentlich wird beschwichtigt, SPD Vize Hans- Jürgen Wischnewski ist sogar das : Kunststück geglückt, in einem Atemzug von „fugenloser Übereinstimmung zu sprechen, zugleich aber auf die Unterschiede und Kontroversen in der Medien- und Wohnungsbaupolitik, in der Europapolitik und in der Haltung gegenüber Enquete Kommissionen, die Genscher für überflüssig hält, hinzuweisen. Im übrigen findet Wischnewski auch, daß die SPD in Fragen der Rüstungskontrolle „immer de r auf Verhandlungen drängende Teil bleiben wird". Der Rest ist fügenlos.