Bodenspekulation Untaugliche Rezepte

Auch am Beginn der neuen Bonner Koalition standen Hoffnungen, die er ein halbes Leben lang gehegt hat. Gleichwohl: Die Hoffnung auf ein hübsches Haus im Grünen ist in den vergangenen Jahren in der Bundesrepublik, millionenfach zu Grabe getragen worden Denn nicht genug, daß die Bauleistungen immer teurer, geworden und die Zinsen in zweistellige Höhen geklettert sind, vor allem hat die 1 Erhöhung der Grundstückspreise ein fast irres Tempo erreicht. D_ie Preise steigen seit vielen Jahren um durchschnittlich zehn Prozent — mit steigender Tendenz.

Vor diesem Hintergrund ist es verständlich, daß Politiker und Bürger seit mehr als einem Jahrzehnt zwar erfolglos, aber doch hartnäckig darüber diskutieren, wie man den Baulandpreisen Zügel anlegen könnte. Bereits zu Beginn der 70er Jahre haben sie geeignete Instrumente gesucht, und viele glaubten sogar, sie schon gefunden zu haben: „Bodenwertzuwachssteuer" und „Planungswertausgleich. Doch die Politiker suchen noch immer. Wiederum ist von bestimmten Steuern die Rede und zwischendurch immer wieder mal auch von einer Kommunalisierung allen Grund und; Bodens — als gäbe es dies umsonst. Der Beobachter entdeckt in solchen Diskussionen viele alte Bekannte, und das mag ihn skeptisch stimmen, vielleicht sogar mutlos: Die Preise werden solange weiterstetgen, wie es Bürger gibt, die sie bezahlen. Mit Steuern und Abgaben wird man sie überhaupt nicht in den Griff bekommen können — die Bundesregierung hat daher auch alle neueren Versuche dieser Art stillschweigend aufgegeben.

Bei allen bereits unternommenen oder auch nur erwogenen Versuchen, die Bodenspekulation mit steuerlichen Mitteln zu mindern und die Baulandpreise zu beruhigen, stellen sich stets die gleichen zwei Probleme: Ihre Realisierung wäre außerordentlich schwierig und personalaufwendig, und es wäre völlig unklar, ob wirklich jene einkomrnenscnwachen Bürger davon profitieren, um die es dabei besonders geht:

. Planungswertausgleich — dieses bereits vor zehiv Jahren, diskuaerte.

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Instrument zur Abschöp fung von Wertsteigerungen, die allein aus den Planungen der. Gemeinden resultieren, ist aufge geben wordön, nachdem es sichls heillos kompliziert und teuer erwiesen hatte.

Bodenwertzuwachssteuer — die von beiden Bonner Koalitionsparteien zunächst gutgeheißene Idee erwies sich bald als tückisch. Denn: Ist die Steuer noch einigermaßen tragbar, so wird der Steuerpflichtige sie an den Käufer seines Grundstücks überwälzen — die Preise steigen mithin noch mehr; ist die Steuer aber zu hoch und konfisziert sie damit praktisch das Eigentum, so verstößt sie gegen die Verfassung. Ferner: Sollte der Wertzuwachs nur bei unbebauten oder auch bei bebauten Grundstücken besteuert werden? Falls nur bei anbebauten Grundstücken: Was ist darunter eigeiulich zu verstehen — gilt auch der 3COO qm Garten im Grünen, auf den leicht noch ein paar Reihenhäuser gestellt werden könnten, als unbebautes Grundstück?