Von Gunter Hof mann

Die baden-württembergische SPD hat auf ihrem Landesparteitag die Überprüfung des Doppelbeschlusses der Nato zur Nachrüstung verlangt. Die anwesenden Bundesminister stimmten jedoch gegen diesen Beschluß.

Aalen, im Mai

Natürlich findet Helmut Schmidt das Verhalten seiner Kabinettsriege richtig, sogar weise. Die Minister Volker Hauff, Rainer Offergeld, Andreas von Bülow, Gunter Huonker und der Finanzstaatssekretär Rolf Böhme haben während des Parteitags der baden-württembergischen SPD Flagge gezeigt, kompromißlos den Doppelbeschluß der Nato verteidigt und sind darüber bei ihrer Partei in die Isolierung geraten. Bei den Vorstandswahlen haben ihnen die Delegierten einen schlimmen Denkzettel verpaßt.

Über das Abstimmungsverhalten des Quintetts aus Bonn müßte man nicht weiter reden, wäre es nicht eben für die neue Distanz zwischen Regierenden und Partei ein Symptom. Die Minister haben sich zudem gegen die Kritik zu verteidigen, daß sie eine Kompromißformel aufkündigten, an deren Formulierung sie vor Wochen selber mitgewirkt haben. Warum?

Anders als Erhard Eppler meint, sind die fünf nicht mit einer Weisung des Kanzlers nach Aalen gereist. Am Abend vor dem Parteitag saßen sie noch einmal mit Helmut Schmidt zusammen. Hinterher mußte der Kanzler davon ausgehen, daß sie dem Kompromiß zustimmen würden, den die baden-württembergische SPD vor Wochen bereits gefunden hatte. Allerdings wußten die Minister schon lange, daß der Kabinettschef es nicht für nützlich hält, wenn es Mitglieder der Regierung gibt, deren Verhalten in Washington oder in Moskau Unklarheit über die Haltung Bonns in Sachen Nachrüstung entstehen lassen könnte.

Der Kanzler hatte schon Anfang des Jahres klargemacht, er wünsche mehr Kabinettsdisziplin; besonders, wo es um Nachrüstung oder Kernenergie gehe, müßten die Regierungsmitglieder geradestehen. Mit diesen beiden Problemkreisen scheint Schmidt seitdem gelegentlich sein politisches Schicksal verknüpfen zu wollen – auch seine Drohung, einmal die Vertrauensfrage zu stellen, war darauf gemünzt. Lieber klare Mehrheiten und Minderheiten als vage Kompromisse heißt für ihn seitdem die Devise.