Von Joachim Nawrocki

Die Berliner Wahlen am 10. Mai werden. auch eine Zäsur für die Wirtschaftspolitik in West-Berlin sein. Nachdem der durchaus erfolgreiche Wirtschaftssenator Wolfgang Lüder (FDP) über die Garski-Affäre gestolpert ist und jetzt privatisiert, stehen zwei neue, aus Westdeutschland zugereiste Wirtschaftspolitiker zur Wahl: Guido Brunner (FDP), der als Nachfolger von Lüder seit Ende Januar amtiert und bei einem Wahlsieg der SPD/FDP-Koalition oder bei einer Pattsituation mit einem weiter amtierenden alten Senat seinen Posten behielte, und der Bundestagsabgeordnete Elmar Pieroth (CDU), der bei einem Sieg seiner Partei in die Wirtschaftsverwaltung einziehen würde.

Die beiden Kontrahenten finden keine schlechte oder gar hoffnungslose Situation vor. Die Berliner Wirtschaft hat in den letzten Jahren mit der Entwicklung im übrigen Bundesgebiet gut Schritt gehalten, was nicht immer selbstverständlich war.

Die Industrie- und Handelskammer und die Landeszentralbank stellen übereinstimmend fest, daß trotz einer Verlangsamung des Wachstums infolge der allgemeinen Konjunkturabschwächung die gesamtwirtschaftliche Expansion in Berlin 1980 etwas größer gewesen ist als in Westdeutschland; die Industrieproduktion nahm hier sogar beachtlich stärker zu als dort. Eine bis jetzt anhaltende stabile Investitionsneigung mit einem Rekordzuwachs im letzten Jahr hat sich als wichtige konjunkturelle Stütze erwiesen.

Niemand – mit Ausnahme der Alternativen Liste – wird also das Steuer in der Berliner Wirtschaftspolitik herumwerfen wollen. Aber Korrekturen an einzelnen Fehlentwicklungen und gezielte Maßnahmen zur weiteren Wirtschaftsförderung haben alle Parteien in ihren Programmen angekündigt. Für das drückendste Problem, den Wohnungsmangel, kann jedoch niemand überzeugende Lösungen anbieten.

Das Wohnungsdefizit behindert die dringend notwendige Zuwanderung von Arbeitnehmern und Führungskräften; es mindert die Lebensqualität in Berlin, schafft Unruhe und soziale Ungerechtigkeit. Es müßte also mehr gebaut werden. Aber der Wohnungsbau ist in Berlin Jahr für Jahr zurückgegangen: 1977 wurden noch 19 000 Wohnungen neu gebaut, im letzten Jahr kaum mehr als 6000. Und ob bei exotischen Bodenpreisen, steigenden Baukosten, hohen Zinsen und der Unrentabilität im privaten Miet-Wohnungsbau die Bautätigkeit wieder angekurbelt werden kann, das ist ganz ungewiß.

Statt dessen wird der Mangel verwaltet. Die SPD möchte die Stopp-Mieten bis 1990 beibehalten, für den sozialen Wohnungsbau eine Mietobergrenze einführen und für gutverdienende Mieter von Sozialwohnungen eine Ausgleichsabgabe erheben. Seit kurzem gibt es schon Umzugsbeihilfen für Mieter, die von einer großen in eine kleine Wohnung umziehen; aber das wird wenig fruchten, weil große Altbauwohnungen meist billiger sind als kleine Neubauwohnungen. Die FDP vertritt die gleiche Linie,