Reagans Erfolg im Kongreß steigert die Chancen für sein weiteres Programm

Es scheint doch etwas dran zu sein, daß es Leute gibt, die „Karma“ besitzen, Leute, die unter einem ganz besonderen Stern geboren sind. Solche Menschen lassen sich nicht aus der Ruhe bringen und machen dennoch Karriere: Sie bringen es beispielsweise zum Filmstar in Hollywood und dann zum Präsidenten der USA. Solche Männer werden mit Würde 70 Jahre alt und verdrehen mit ihrem Lausbubencharme einer ganzen Nation den Kopf. Solche Leute kann ein Attentäter zwar treffen, aber nicht ums Leben bringen. Solche Politiker vertreten wirtschaftliche Ideen, die bei den Jüngern von Sankt Keynes und bei anderen ökonomischen Schriftgelehrten nur Kopfschütteln hervorrufen – und sie setzen diese Theorien dann unbeirrt in die Tat um.

Dieses Kunststück scheint Ronald Reagan tatsächlich zu gelingen. Ende vergangener Woche stimmte das Repräsentantenhaus des Kongresses, in dem doch die Demokraten die Mehrheit haben, für ein Budget, welches eine entscheidende Kursänderung der Wirtschafts- und Sozialpolitik Washingtons mit sich zu bringen verspricht. Wie von Reagan gewünscht entschieden die Kongreßabgeordneten, daß die US-Bundesregierung im Laufe des im Oktober beginnenden Haushaltsjahres etwa 42 Milliarden Dollar weniger ausgeben soll, als in dem Haushaltsentwurf von Jimmy Carter vorgesehen war. Und das, obwohl für das Pentagon erhebliche zusätzliche Mittel. bereitgestellt werden sollen. Die dafür nötigen Einsparungen sollen zum größten Teil aus dem Bereich der Sozialabgaben kommen – aus jener Bonbonkiste also, aus der die Demokraten die verschiedenen Interessengruppen und Minoritäten für ihre Wahlstimmen zu belohnen pflegten.

Die Abstimmung im Repräsentantenhaus besiegelt wohl für einige Zeit den Zerfall jener Großen Koalition, die einst Roosevelt zusammenfügte. Ausgebrochen aus dieser buntscheckigen Allianz sind insbesondere die bitte collar worker, die Arbeiter, denen hohe Steuern und verschwenderische Transferzahlungen an vom Schicksal irgendwie Mißbegünstigte genauso zum Ärgernis geworden sind, wie dem übrigen Teil der „schweigenden Mehrheit“, für die Ronald Reagan zum Bannerträger geworden ist.

Der vom Repräsentantenhaus beschlossene Haushaltsentwurf deckt sich in den Grundzügen mit dem, was der – republikanisch kontrollierte – Senat vor Wochen beschloß. Der vom Vermittlungsausschuß auszuarbeitende Kompromiß dürfte deshalb nicht schwerfallen. Damit ist allerdings noch nicht sichergestellt, daß die Ausgaben Washingtons im kommenden Haushaltsjahr die anvisierte Grenze von 688,8 Milliarden Dollar nicht doch überschreiten. Es handelt sich dabei nämlich nur um einen Haushaltsrahmen, in den die einzelnen Budgetprogramme eingefügt werden müssen. Die komplizierte Haushaltsprozedur bietet noch reichlich Gelegenheit, diesen Rahmen zu sprengen. Jedes Budgetprogramm muß der Kongreß erst mit einem Gesetz grundsätzlich genehmigen und dann mit einem weiteren Gesetz die erforderlichen Mittel bereitstellen.

Bei der Mittelbereitstellung werden oft sehr unterschiedliche Programme zusammengesteckt, über die der Kongreß dann als Paket abstimmt. Dadurch kommt es zu ständig neuen Konstellationen von Interessengruppen, die stets einen Kuhhandel auslösen. Die Folge ist, daß die bereitgestellten Mittel regelmäßig den genehmigten Rahmen überschreiten. Am Schluß eines Haushaltsjahres verabschiedet der Kongreß deshalb regelmäßig Sonderhaushalte. Ob Ronald Reagan diese Praxis während seiner Amtszeit zu stoppen vermag? Es gibt erstaunlich viele Beobachter der Politszene Washingtons, die Reagan auch ein solches Wunder zutrauen.

Über die Eindämmung der Staatsausgaben hofft Reagan zumindest etwas Raum zu schaffen für die Verwirklichung seines Wahlschlagers: Die Reduzierung der Einkommensteuersätze um zehn Prozent in jedem der kommenden drei Jahre. Eine Zeitlang schien es ganz so, als könne Reagan bestenfalls darauf hoffen, daß der Kongreß nur die erste der drei Steuersenkungsraten beschließt, um die Wirkung der von Reagan propagierten Medizin gegen die Gebrechen der amerikanischen Volkswirtschaft auszuprobieren.