Berlin braucht mehr Toleranz als jeder andere Ort auf der Welt

Von Peter Glotz

Hundert Bundestagsabgeordnete der SPD haben in einem Schreiben an die amerikanische Mission in Westberlin den Besuch Alexander Haigs begrüßt. Annemarie Renger und Herbert Wehner rügten die Parteiführungen der SPD und der FDP wegen der Rolle von Jungsozialisten und Jungdemokraten bei den Protestaktionen. Man hätte sich, so meinte Wehner, mehr bemühen müssen, um die Demonstrationen „nicht auch noch mit einer Art Förderung durch die Parteien, die in Bonn die Koalition stellt, zu schmücken“. Peter Glotz, Bundesgeschäftsführer der SPD und bis zum November Landesvorsitzender seiner Partei in Berlin, reagiert auf die Kritik, die auch an ihn gerichtet war.

Das Vernünftigste sagte der Gast selbst. „Es ist meiner Aufmerksamkeit nicht entgangen“ – so Alexander Haig in Berlin – „daß meine heutige Anwesenheit hier Westberliner auf die Straße gebracht hat, die über mich und mein Land nicht so gut denken, wie ich es mir wünschte. In einer Hinsicht bedaure ich natürlich jene Demonstration. Aber in einer viel wichtigeren Hinsicht sollten wir alle eine tiefe Befriedigung aus dem ziehen, was sie uns über die Stärke der Demokratie... in diesem Teil Berlins zeigt.“ Und dann zitierte er Voltaire: „Ich stimme nicht mit dem überein, was Du sagst, aber ich werde bis zum Tod Dein Recht verteidigen, es zu sagen.“ Eine Prise Aufklärung für die verbissenen Deutschen.

Der Besuch des amerikanischen Außenministers Alezander Haig inBerlin ist wieder einmal eines dieser kleinen deutschen Lehrstücke. Manchmal können ja anekdotische, am Rande der Geschichte liegende, eher lächerliche Vorgänge symbolische Bedeutung gewinnen. Ein Beispiel dafür war die Mescalero-Affäre des Jahres 1977; die Debatte um die Berliner Demonstration anläßlich des Haig-Besuchs erinnert an die Kontroversen in jenem deutschen Herbst.

Ohne politisches Augenmaß

Kein Zweifel: Die Veranstalter der Demonstration, allen voran die Jungsozialisten und die Jungdemokraten, hatten bei ihrem Plan das politische Augenmaß völlig verloren. Wer zu einer Zeit ausgerechnet in Berlin gegen die Amerikaner demonstriert, wo er sich der Unterstützung der moskautreuen SEW nicht erwehren kann und wo er die gewaltsamen Übergriffe von 600 oder 800 Berufsdemonstranten als geradezu sicher einkalkulieren muß, der kann sich auch durch die ehrlichsten politischen Motive nicht exkulpieren. Er gewinnt einen Teil der jungen Generation und verdirbt es sich gleichzeitig mit allen anderen.

Er polarisiert und darf nicht wehleidig sein, wenn ihm kaltes Unverständnis, ja sogar helle Wut entgegenschlägt. Deswegen war es selbstverständlich, daß eine Partei wie die SPD ihrer Jugendorganisation dringend riet, diese Demonstration abzublasen. „Falsch und schädlich“ hat der Landesvorstand der SPD das Vorhaben genannt. Verboten hat er es allerdings – ebenso selbstverständlich – nicht. Der Staat des Grundgesetzes unterscheidet sich von autoritären Ordnungen gerade dadurch, daß in ihm auch für falsche oder fragwürdige Meinungen – oder: für fragwürdige Formen der Meinungsäußerung – Meinungsfreiheit besteht. Hätte diese für die staatliche Ordnung gültige Maxime innerparteilich außer Kraft gesetzt werden sollen?

Merkwürdig, wie kurz das Gedächtnis mancher Deutschen ist. Es ist keine 15 Jahre her, daß im selben Berlin Tausende gegen die amerikanische Politik in Vietnam demonstrierten und damit eine ganze Jugendbewegung auslösten. Die Forderungen, die die Demonstranten von damals stellten, griffen später auf weite Teile der amerikanischen Öffentlichkeit über. Im Demonstrationszug marschierten seinerzeit Sozialdemokraten mit Schildern um den Hals, auf denen sie ihre Parteizugehörigkeit bekanntgaben, Sie demonstrierten gegen den Willen ihrer Partei und risikierten ihre Mitgliedschaft. Sollen wir unsere Geschichte in Abständen von 15 Jahren gebetsmühlenhaft wiederholen?

An der Berliner Demonstration haben zwischen 40 000 und 60 000 Menschen teilgenommen. Die Bundestagsparteien, aber auch andere große Organisationen wie die Gewerkschaften oder die Unternehmerverbände müssen sich klar sein: Sie alle sind zur Zeit nicht in der Lage, für irgendeines ihrer Themen so viele Menschen zu mobilisieren. Zwar ist eine Meinung nicht deshalb richtig, weil man mit ihr 50 000 Leute zu einer Demonstration bekommt; wer aber glaubt, daß man den Protest von 50 000 Menschen einfach verbieten könnte, ohne den inneren Frieden einer Stadt endgültig in Frage zu stellen, der räsoniert an der Wirklichkeit vorbei. So beispielsweise die repräsentative Frankfurter Allgemeine, in der man vor der Demonstration die Sätze lesen konnte: „Wer das Mittel des Verbots zu früh aus der Hand gibt, wird es später unbenutzbar finden. Das ganze ist ein erschreckendes Stück unserer Wirklichkeit. Soweit ist der Rechtsstaat heruntergekommen (1), daß er sich nicht traut, drohender Massengewalt politischer Extremisten entgegenzutreten.“

Die Jungsozialisten, Jungdemokraten und 40 000 weitere Berliner Bürger als „politische Extremisten“? Der Rechtsstaat „heruntergekommen“, weil der Weizsäcker-Senat das Demonstrationsrecht auch in einer kritischen Situation respektierte? Wohin versteigt sich das Weltblatt?

Noch schlimmer übrigens am Tag nach der Demonstration. Da spielte der Leitartikler – wenn auch ausreichend verschwommen – mit der Gegengewalt. „Doch schließlich“ – schreibt er – „gibt es neben den Behörden und Parteien auch noch die Bevölkerung. Hätte sie sich den antiamerikanischen Marschierern entgegenstellen können? Niemand hatte sie dazu aufgerufen. Aber wie viele wären einem Aufruf gefolgt?“

Gedankenspiele mit dem Bürgerkrieg

Gleichgültig, wie viele es geworden wären – dies sind Gedankenspiele mit dem Bürgerkrieg. Ist in der Bundesrepublik schon eine törichte Demonstration Grund genug für solche Spekulationen?

Zum deutschen Lehrstück gehören allerdings auch die 300 oder 500 vermummten Gestalten, die sich am Schluß von der Demonstration lösten und in den Berliner Straßen wie die Vandalen hausten. Ein solcher Trupp, bei jeder Demonstration verfügbar, kann das ganze Demonstrationsrecht ad absurdum führen. Es kann kein Zweifel darüber bestehen, daß alle wichtigen politischen Kräfte Berlins auch noch entschiedenere Abwehrmaßnahmen der Sicherheitsorgane gegen diese Gruppen unterstützen werden, solange sie gezielt und überlegt erfolgen.

Die Stadt kann nicht zusehen, wenn das Demonstrationsrecht buchstäblich kurz und klein geschlagen wird.

Die Berliner wissen, daß sie ohne die Hilfe der Amerikaner in ihrer Stadt nicht existieren könnten. Sie müssen aber auch wissen, daß diese Stadt, so wie sie durch die deutsche Geschichte gemodelt wurde, zum Untergang verurteilt wäre, wenn die unterschiedlichen Bevölkerungsgruppen nicht beispielhaft friedlich zusammenlebten. Wenn hier die Subkulturen aufeinanderprallten, wäre dies der Anfang vom Ende. Berlin ist auf Toleranz mehr angewiesen als jeder andere Ort auf der Welt.