Von Bernd Kühnl

Nürnberg

Von Siegerpose war keine Spur. „Sehr glücklich bin ich nicht über das Urteil“, meinte der Nürnberger Junglehrer Hans Heinrich Häberlein mit leiser Stimme, als er am letzten Donnerstag auf dem kahlen Flur des Münchner Verwaltungsgerichtshofs stand. Hatte er nicht allen Grand, glücklich und zufrieden zu sein? Schließlich war er es doch, der dem Freistaat Bayern gerade eine neue Niederlage in Sachen Radikalenerlaß beigebracht und der Öffentlichkeit bewiesen hatte, daß ihm, dem angeblichen Verfassungsfeind, jahrelang Unrecht zugefügt worden war. Doch der 32jährige Pazifist und engagierte Christ weiß nur zu genau: Wer einmal in die Mühlen des Radikalenerlasses kam, hat im Freistaat kaum noch eine Chance, ihnen wieder zu entkommen. Und Gerichtsurteile haben für den Betroffenen oft kaum mehr Wert als eine kurze moralische Aufrüstung im Kleinkrieg mit der allmächtigen Bürokratie.

Seine ersten Erfahrungen, mit der Bürokratie machte der Pfarrersohn Häberlein, als er 1976 das Lehrerexamen mit der Note 2,31 bestand. Eine Woche vor Schulbeginn im September schickte die Regierung von Mittelfranken den „blauen Brief“. Häberleins Mitarbeit in der „Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte Kriegsdienstgegner“ (DFG-VK) lasse Zweifel an seiner Verfassungstreue aufkommen, man habe dazu einige Fragen. Doch in zwei Anhörungen ging es mehr um das Programm der DKP, um die „Diktatur des Proletariats“ und um mehrere DDR-Besuche Häberleins. Das reichte, um den überzeugten Pazifisten zum Verfassungsfeind zu stempeln und aus der Schule zu verbannen.

Doch es kam noch schlimmer: Im Januar 1978 fällte das Verwaltungsgericht Ansbach sein Urteil über den Kriegsgegner: Häberlein sei zwar kein Verfassungsfeind, aber es sei nicht auszuschließen, daß er kommunistische Ziele nicht erkenne und bei Gefahr bekämpfen könne. Im Klartext: Wer im Freistaat Beamter werden wolle, müsse überzeugter Antikommunist sein.

Zwar erklärte der 3. Senat des Verwaltungsgerichtshofs in München jetzt die zwei Ablehnungsbescheide für rechtswidrig und hob auch das unselige Ansbacher Urteil auf. Doch die nüchternen Verwaltungsrichter in ihren blauen Roben legten sich dabei selbst strenge Grenzen auf: Sie tadelten lediglich Formfehler.

Vergeblich versuchte Anwalt Hans-Eberhard Schmitt-Lermann, unter Hinweis auf „das Besondere dieses Falles in ganz Europa und Amerika“, Häberlein auch vom Makel der Verfassungsfeindlichkeit reinwaschen zu lassen.