Im Dilemma: Koalitionsstatt Konzeptionspartei

Von Hermann Rudolph

Sie sind nur ein kleines Häuflein in der FDP, aber ihr Anspruch ist groß: die Handvoll Jungdemokraten, die unter der Führung des 86jährigen William Borm für das kommende Wochenende nach Köln eingeladen hat, will nichts geringeres, als ihre Partei auf den rechten Weg zurückzubringen. Die Stichworte, die sie in Umlauf gesetzt hat, sind darauf geeicht, jeden aufrechten Liberalen tief ins Gemüt zu treffen. Ihr Kongreß erinnert mit seinem Motto „Noch eine Chance für die Liberalen“ an den Titel der Streitschrift, mit dem der in der FDP unvergessene Karl-Hermann Flach Anfang der siebziger Jahre zur Erneuerung des Liberalismus aufrief. Die Tagung selbst soll beschwören, was seit gut zehn Jahren unter dem Schlagwort „Freiburg“ eine Art Tabernakel der FDP bildet.

Die Formel meint die „Freiburger Thesen“, von der FDP im Oktober 1971 auf ihrem Bundesparteitag in der Freiburger Stadthalle beschlossen. Mit ihnen besiegelte die FDP programmatisch ihre Wandlung von der Bürgerblock-Partei der fünfziger Jahre zu der Partei, die zusammen mit der SPD den Machtwechsel von 1969 bewirkte. Seitdem gelten sie als eine Art Prüfstein für Richtungsdiskussionen in der Partei.

Aber war Freiburg tatsächlich, wozu es in den innerparteilichen Auseinandersetzungen des letzten Jahrzehnts geworden ist – Grundstein der Identität der erneuerten FDP, Scheidemünze für das, was als liberal gelten kann und was nicht? Sind die Freiburger Thesen – wie es William Borm einmal der FDP-Führung entgegenschleuderte – in ihrer politischen Bedeutung das „Godesberger Programm“ der FDP, also der Beginn einer neuen Epoche in der Geschichte der Partei? Oder waren sie, wie Ralf Dahrendorf eingewendet hat, „äußerstenfalls ein Stück Bewältigung der Vergangenheit“, das die FDP nur auf die Höhe der Zeit brachte? Oder war Freiburg – wie auch geargwöhnt worden, ist – das „Ahlen“ der FDP, also ein ehrgeiziger Programm-Entwurf, an den man sich aber inzwischen – so wie die CDU an ihr Ahlener Programm von 1947 – nicht mehr so gern erinnern läßt, weil man sich innerlich von ihm entfernt hat?

Was den Teil der „Freiburger Thesen“ angeht, der praktische politische Forderungen enthält, so ist in der Tat nicht ganz leicht einzusehen, worauf sich ihr Anspruch stützt. Sieht man einmal von dem Mitbestimmungs-Konzept ab, das immerhin in das spätere Mitbestimmungs-Gesetz eingegangen ist, so ist das meiste Papier geblieben, Dokument für eine Zeit, die in einem ganz anderen Problemhorizont stand. Die Bodenrechts-Vorschläge mit ihrer Bodenwertzuwachssteuer, das Modell der überbetrieblichen Vermögensbildung, die Nachlaßabgabe, die an die Stelle der Erbschaftsteuer treten sollte: das alles ist irgendwo in den politischen Auseinandersetzungen des letzten Jahrzehnts versickert und im Bonner Alltag steckengeblieben.

Freilich steht „Freiburg“ eigentlich auch nicht für diese rasch skizzierten Blaupausen künftiger Politik. Was seine Bedeutung begründet hat, ist die grundsätzliche Richtung, die die Thesen angaben, und der Impetus, mit dem sie sie vertraten. Mit Freiburg modellierte sich die FDP ein achtunggebietendes historisches und intellektuelles Fundament für ihre neue Politik. Sie öffnete sich demonstrativ der Gesellschaftspolitik. Sie machte die „Reform des Kapitalismus“ zu ihrer Aufgabe und den „sozialen Liberalismus“ zu ihrem Programm. Die politischen Freiheitsrechte sollten gesellschaftlich erfüllt, als „soziale Chancen“ in der alltäglichen Wirklichkeit erfahren werden.

Halb schöne Vision ...

Gewiß: So, wie diese Grundsätze in den Vorbemerkungen zum Programm und in der allgemeinen ersten These zur liberalen Gesellschaftspolitik niedergelegt worden sind, würde man das heute vielleicht nicht mehr formulieren. Zumal in der volltönenden, gelehrten Instrumentierung, in der Werner Maihofer die Thesen auslegte, schwebten sie ein wenig zu sehr über den Wassern der politischen Wirklichkeit, halb schöne Vision, halb beherzigenswerte Mahnung zur Vernunft. Aber ist der Gedanke, die politischen Freiheitsrechte durch soziale Teilhaberrechte zu ergänzen, Wirtschaft und Gesellschaft mit liberalem Denken zu durchdringen, wirklich überholt? Fraglich ist nur, ob solche Grundsätze so unmittelbar und von keinem Zweifel angekränkelt in praktische Politik umgesetzt werden können.

Ein bißchen ist jenes „Freiburg“, das seit zehn Jahren in der FDP in kritischen Augenblicken berufen wird, freilich auch ein Mythos. Schon die Grundsatzansprache, mit der Werner Maihofer seinerzeit die Thesen vorstellte und erläuterte, hatte ja entschiedene Mühe, die Aufmerksamkeit seiner Parteifreunde zu finden. Die Delegierten bewegte nicht die ehrenwerte Ahnenreihe, die ihnen Maihofer von Kant und Rousseau über John Stuart Mill bis zu Friedrich Naumann offerierte, sondern das Tauziehen zwischen Rechten und Linken um die Besetzung der Aufsichtsräte in den Großunternehmen, die der Mitbestimmung unterliegen sollten. Und nur mit einer einzigen Stimme Mehrheit setzte sich damals der Wirtschafts-Flügel durch, der den Anteilseignern das entscheidende Gewicht gesichert sehen wollte.

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Man tut der FDP nicht Unrecht, wenn man das Bild, das sich damals dem Betrachter bot, als Fingerzeig für das Verhältnis der Partei zu ihren programmatischen Anstrengungen insgesamt nimmt. Kein Zweifel: Die Freiburger Thesen haben die FDP bewegt, haben vieles in ihr bewegt. Aber näher als der programmatische Rock ist ihr doch stets das praktisch-politische Hemd gewesen – zumal dann, wenn mit politischen Entscheidungen Weichenstellungen verbunden waren, durch die die Kräfteverhältnisse in der Partei oder ihre Wahlaussichten berührt wurden.

Die programmatische Auseinandersetzung, gerade auch dann, wenn sie unter dem Zeichen der „Freiburger Thesen“ geführt wurde, hat denn auch zumeist in erster Linie das Vehikel für das parteiinterne Kräftemessen gebildet. Das „Zurück zu Freiburg“ hat oft genug kaum mehr als den Anspruch der Jungen und Linken auf Einfluß gegenüber dem älteren, konservativeren Partei-Establishment transportiert. Für die Tagung am Wochenende dürfte ähnliches gelten: Wie immer das Ergebnis des Versuchs aussehen, mag, „die Ziele eines sozialen und demokratischen Liberalismus, so wie er in den Freiburger Thesen von 1971 beschlossen wurde, zu verdeutlichen und weiter voranzutreiben“ – als sicher kann gelten, daß dieses Fortdenken der Freiburger Thesen auf eine entschiedene Absage an einen möglichen Koalitionswechsel herauskommen wird.

Eine Programmpartei ist die FDP eigentlich nie gewesen, auch zu Zeiten von Freiburg nicht, und schon gar nicht ist sie, wie es unerschrocken ihr Generalsekretär Verheugen behauptet, die „einzige Partei in der Bundesrepublik, die sich als Programmpartei versteht“. Sie wäre nur gern eine geworden. Aber auch diese Sehnsucht hat einen sehr praktisch-politischen Kern. Die FDP wollte Programmpartei oder, mit Dahrendorf zu reden, „Konzeptionspartei“ werden, um endlich dem Schicksal zu entkommen, zuerst und vor allem Koalitionspartei zu sein. Sie wollte nicht mehr sein, was sie in ihrer Geschichte fast immer gewesen ist: der Mehrheitsbringer und Steigbügelhalter, der Bremser oder das Korrektiv – kurz das, was der alte Reinhold Maier schwäbischkräftig das „Waagscheißerle“ nannte.

Freiburg ist auch deshalb für die FDP eine so lang nachwirkende Markierung geworden, weil sie damals diesem Ziel am nächsten gekommen ist. „Die FDP“, so erklärte ihr Vorsitzender Walter Scheel damals triumphierend, sei mit diesen Thesen „frei für sich selbst geworden. Sie hat sich aus der ewigen Mißverständlichkeit emanzipiert, die sie einmal als ein Anhängsel der rechten, einmal als ein Anhängsel der linken Massenpartei mehr oder weniger verächtlich beargwöhnt.“

Aber gewählt worden, Einfluß ausgeübt, politisches Gewicht erlangt hat sie in den letzten Jahren eben doch in erster Linie als Partei, die den

Einflußdes größeren Koalitionspartners relativierte, Korrektur versprach und Vorbehalte ausdrückte. Erst recht ist sie gegenwärtig davon entfernt, um ihrer Eigenständigkeit willen interessant zu sein: Je prekärer die Situation der Koalition wird, je plausibler die Vorstellung eines Regierungswechsels wird, um so ausschließlicher gilt ihr die Aufmerksamkeit unter dem Gesichtspunkt, ob sie nun „die große Umkehr der Koalitionen“ einleitet oder nicht. Auch deshalb, auch unter diesein Aspekt führt kaum ein Weg nach Freiburg zurück.