Im Streit am das Beschäftigungsprogramm der Regierung will keine Partei nachgeben

Es klang fast so, als habe sich, trotz der von Ernst Albrechts CDU mit absoluter Mehrheit gewonnenen Landtagswahl in Niedersachsen, für die Bonner Koalition nichts geändert. Denn noch immer sah die Bundesregierung „keinen Anlaß, schon jetzt Alternativplanungen anzustellen“ für den Fall, daß aus der geplanten Mehrwertsteuererhöhung ab Juli 1983 zur Finanzierung von Investitionszulagen für die Unternehmen nun nichts mehr werde, erklärte Regierungsprecher Kurt Becker. Dabei hatte es Albrecht nun kaum mehr nötig, der Steuererhöhung im Bundesrat zuzustimmen. Doch geplant wird ganz einfach deshalb nicht, weil im Durcheinander der innenpolitischen Machtverhältnisse kaum einer mehr klarsieht.

Einerseits war es schon am Sonntagabend klar: Die Mehrwertsteuererhöhung, sei sie nun vertretbar oder falsch, war „gestorben“. Andererseits aber setzte man jene nun endgültig absurd wirkende Als-ob-Planung fort, die schon vor der Entscheidung in Hannover das Publikum verwirrt hatte. Man tat so, als werde die Union in dem von ihr beherrschten Bundesrat doch noch zu Kreuze kriechen und zustimmen – allen ihren Beteuerung gen zum Trotz.

An diesem Freitag, das war längst klar, würde der Bundesrat mit den Stimmen aller von CDU und CSU geführten Länder das zu einem Paket von einzelnen Gesetzesentwürfen geschnürte Bonner Beschäftigungsprogramm ablehnen – und zwar nur wegen eines einzigen Bestandteils: der Steuererhöhung. Dennoch wollte die Koalition bereits einen Tag zuvor in einer Geschäftsordnungsdebatte des Bundestages eine Sondersitzung des Parlaments für den kommenden Dienstag durchdrücken: Dann soll das Beschäftigungsprogramm vom Bundestag bereits verabschiedet werden. Man wolle schließlich das Programm so früh wie möglich realisieren – zu dumm nur, daß das in diesem Fall nur mit dem Bundesrat geht; der aber nicht mitziehen will.

Das Spiel wird noch eine Weile weitergehen. Denn nach den Osterferien wird es nun zu einem Vermittlungsverfahren zwischen beiden Kammern des Bonner Parlaments kommen, und der Zeitplan will es, daß dieses Verfahren etwa in die Zeit des Münchner Parteitags der Sozialdemokraten fallen wird. Die Fronten werden unverändert sein: Auf der einen Seite die Koalition mit ihrem Programm und auf der anderen die Unions-Mehrheit der Länder, die nicht mitspielt.

Die Sozialdemokraten werden aus der Verweigerung der Union politisches Kapital zu schlagen versuchen – vermutlich mit so niederschmetterndem Resultat wie in Niedersachsen. Denn ihr Plädoyer für höhere Steuern, das sie in München – noch massiver vortragen wollen als zuvor, kommt aus irgendeinem Grunde in der Öffentlichkeit nicht so recht an. Die Union aber wird das Paket aufdröseln wollen, um das ihr Angenehme herauszupicken – was wiederum die Koalition nicht will. Ersatzfinanzierungen an Stelle der Mehrwertsteuererhöhung wird es so leicht nicht geben – Hans-Dietrich Genschers Liberale würden nur weitere Haushaltskürzungen zugestehen, doch die Sozialdemokraten wollen just davon zur Zeit gar nichts wissen.

Ist das nun das Ende jenes Programms, dessentwegen sich die Koalitionspartner seit Jahresende in den Haaren lagen, das sie den Gewerkschaften als Gegenleistung für eine maßvolle Lohnpolitik gereicht haben und für das sie den etwas pathetischen Titel „Gemeinschaftsinitiative“ erfanden? Es gibt zumindest in der SPD Leute, die dieses Ende riskieren. Das gilt etwa für Willy Brandt, der die Konfliktwirkung des Beschäftigungsprogramms höher einzuschätzen scheint als seine beschäftigungspolitische Tauglichkeit.