Von Dietrich Strothmann

Ist das die Autonomie für die Palästinenser, wie sie sich Menachem Begin vorstellt? Auf den, der mit Steinen wirft, wird scharf geschossen – zwei junge Palästinenser, die auf diese Weise ihrem Protest gegen die Besatzungspolitik der Regierung in Jerusalem Luft machten, verloren in den letzten Tagen im Kugelhagel israelischer Soldaten ihr Leben; ein dritter wurde von einem jüdischen Siedler getötet.

Ist das die Selbstverwaltung für Westjordanien und den Gazastreifen, wie sie dem israelischen Ministerpräsidenten vorschwebt? Nur weil sich der Bürgermeister der Ortschaft Al-Bire bei Ramalla, Ibrahim Tawil, weigerte, den neuen israelischen Zivilgouverneur, Menachem Milson, zu empfangen, wurde er abgesetzt und ein Oberstleutnant der Besatzungsmacht als Verwalter eingesetzt – die Folge sind gewalttätige Demonstrationen und ein Generalstreik in den arabischen Städten wie auch in Ost-Jerusalem.

Ist das die Lösung des Palästinenser-Problems, wie sie der Regierungschef in Jerusalem schon seit seinem Machtantritt im Jahre 1977 anstrebt? Das besetzte, heute offiziell „befreite“ Westjordanien, das im Amts-Hebräisch nach den alten jüdischen Bezeichnungen nur noch „Judäa“ und „Samaria“ heißt, soll (wie vordem der arabische Teil Jerusalems und die syrischen Golanhöhen) per Gesetz annektiert werden – so hat es Verteidigungsminister: Ariel Scharon erst jetzt wieder angedroht für den Fall, daß sich die Ägypter weigern sollten, die Autonomieverhandlungen in der israelischen Hauptstadt fortzusetzen.

Oder ist es – gleichviel, was die Abmachungen von Camp David besagen – schon gar nicht mehr bedeutsam, ob die Besatzungsmacht zur Waffe greifen, die arabischen Bürgermeister disziplinieren oder mit der Annexion drohen muß, da ja die Israelis die Autonomie ohnehin diktieren, allein und wenn nötig mit ihren Bajonetten?

Von einer „vollen Autonomie“, wie sie Begin noch in Camp David vorschlug, ist nur noch das Wort übriggeblieben. Von der damals vereinbarten endgültigen Statusregelung nach Ablauf einer Frist von fünf Jahren, gezählt vom Beginn der beschränkten Selbstverwaltung für die betroffenen Gebiete, wird nicht mehr ernsthaft geredet. Und niemand, weder in der arabischen, noch in der westlichen Welt, glaubt noch, daß sich die Israelis – ob Soldaten oder Siedler – wie jetzt im Sinai eines Tages vom jordanischen Westufer oder aus dem Gazastreifen hinter die alten Grenzen von 1967 zurückziehen werden.

Alles, was früher einmal vorgeschlagen, wenn auch niemals angenommen wurde – der Allon-Plan in der Regierungszeit Golda Meirs oder der Vorschlag der oppositionellen Arbeiterpartei für einen „territorialen Kompromiß“ oder der von dem verstorbenen Außenminister Mosche Dajan angeregte einseitige militärische Abzug –, ist Makulatur. Tatsächlich hat sich Israel das vor 15 Jahren eroberte Land längst angeeignet: die Besatzer sind Besitzer geworden.