Ein optimistischer Konferenzplan weist der seit dem 8. März in New York laufenden Sitzung der Seerechtskonferenz entscheidende Bedeutung zu: An ihrem Ende soll nach fast zehnjähriger Verhandlungszeit ein fertiger Konventionsentwurf stehen, der dann im September in Caracas nur noch unterzeichnet werden müßte.

Die Seerechtskonferenz ist der Versuch von Recht und Diplomatie, die stürmische Industrienahme der Meere friedenspolitisch in den Griff zu bekommen. Ziel ist eine Rechtsordnung für alle Meeresnutzungen und Seegebiete: eine Verfassung mithin für 70 Prozent der Erdoberfläche.

Obwohl die Vereinigten Staaten an den Verhandlungstisch zurückgekehrt sind, sind die Aussichten für einen raschen Abschluß der seit nunmehr neun Jahren vor sich hinstolpernden Dritten UN-Seerechtskonferenz schlecht. Zu kontrovers sind die Positionen der 164 Teilnehmerstaaten hinsichtlich der Kernfrage: der Rechtsordnung für den Tiefseebergbau. Die Vorbereitungen einiger Industriestaaten für einen Mini-Tiefseevertrag und ihre massiven Änderungswünsche am Tiefseeregime-Entwurf der Konferenz sind in den intersessionalen Beratungen sowie auf der aktuellen Sitzungsperiode von vielen Staaten einschließlich der UdSSR bereits scharf kritisiert worden.

  • Rechtlich, wirtschaftlich und strategisch handelt es sich beim Tiefseeregime um die Frage, wer, zu wessen Nutzen und unter wessen Kontrolle die subozeanischen Rohstoffvorkommen abbauen darf.
  • Entwicklungs-, technologie- und ordnungspolitisch geht es um die Entscheidung für oder gegen eine planwirtschaftliche „Neue weltwirtschaftsordnung“.

Die Seerechtskonferenz ist in Wirklichkeit also eine Weltwirtschaftskonferenz. Gegenwärtig ist nicht absehbar, ob und inwieweit sich die westlichen Industrieländer unter amerikanischer Führung in diesem Verteilungskampf noch zu zwölfter Stunde werden durchsetzen können. Eine Voraussetzung dafür ist nicht zuletzt mehr Seebewußtsein in unserem kleinen Land. Die Seerechtskonferenz ist zu wichtig, als daß man sie den Seerechtlern überlassen kann. Die Neuverteilung der Meere muß Wahlkampfthema werden.

Der industrielle Ansturm auf das Meer zeichnete sich als erstes bei der Schiffahrt ab. Die Tankerschiffahrt brachte wahre Dinosaurier hervor. In vier Jahrzehnten versiebenfachte sich der Weltseehandel. Die Sicherheits- und Umweltkosten dieser Entwicklung sind hoch. Die Zahl der schweren Tankerunfälle steigt. Dennoch fehlen bislang Vorkehrungen, die Unfälle sicher verhindern oder ausgelaufenes Öl rasch beseitigen können.

Der industrielle Zugriff erfaßte auch die Fischerei. Die Fangmenge verdoppelte sich in zwanzig Jahren. Sie erreichte fast das Niveau der Produktion von Fleisch in der ganzen Welt. Aquakulturen sind daran bereits mit zehn Prozent beteiligt. Der Wert der „fish weapon“ steigt, auch der des Krill, des antarktischen Nahrungswunders. Nicht nur seitens der maschinellen Walschlächter nimmt indes auch der Druck auf die Fischbestände zu. Von „Unerschöpflichkeit der Vorkommen“ – Grotius’ Rechtfertigung der Fischereifreiheit im Jahr 1609 – kann längst nicht mehr die Rede sein. Die Effektivität der modernen Ortungs- und Fangtechniken sowie Umweltverschmutzung und Offshore-Bergbau haben einige Fischbestände stark gefährdet, auch vor unserer Haustür.