Bonn nach dem CDU-Sieg in Niedersachsen

Von Hermann Rudolph

Eine heiße Meldung ist es gerade nicht, aber angesichts der Ergebnisse der niedersächsischen Landtagswahl mag es nicht überflüssig sein, um Aufmerksamkeit für diese Nachricht zu werben: Von den Abgeordneten, die am Montag zur letzten Sitzungswoche vor Ostern in den Bonner Bundestag zurückkehrten, gehören 280 zur Koalition, aber nur 237 zur Opposition – und alle sind mit einem Mandat ausgestattet, das bis zum Herbst 1984 reicht. Mit anderen Worten: Die Triumph- und Zerknirschungssignale vom Wahlschauplatz dürfen nicht übersehen lassen, daß die sozial-liberale Koalition nach wie vor über eine Mehrheit verfügt, die kein Landtagswahlergebnis auslöschen und auch die Union ihr aus eigener Kraft nicht streitig machen kann. Nach dem vergangenen Sonntag und in Hinblick auf die Wahlgänge, die in diesem Jahr noch kommen, stellt sich freilich radikaler als je vorher die Frage: Was ist diese Mehrheit noch wert?

Die Niedersachsen-Wahl hat einen Zipfel des Gewölks von Mutmaßungen und Spekulationen weggezogen, das bislang über der politischen Landschaft lag. Worauf die lokalen Ergebnisse hindeuteten, was die Demoskopen ertasteten und die zunehmende Schärfe der politischen Auseinandersetzungen spüren ließ, ist nun in Stimmen und Mandaten gewichtet worden. Das Ergebnis ist spektakulär – für die Koaliton entmutigend, für die SPD niederschmetternd.

Gewiß ist es eine Erfahrung, daß bei Landtagswahlen in der Mitte zwischen den Bundestagswahlen die Regierungsparteien Federn lassen müssen. Doch zur Erklärung des niedersächsischen Ergebnisses reicht diese Handregel nicht aus. Ihre Übereinstimmung mit den kommunalen Wahlen in Niedersachsen im vergangenen Herbst, in Schleswig-Holstein vor drei Wochen, vor allem aber die menetekelhafte Massivität, mit der sie die SPD getroffen haben, lassen kaum einen Zweifel daran, daß hier eine bereits gefestigte Tendenz zutage getreten ist. Dem entsprechen die Aussichten, mit denen die Koalition den bevorstehenden Wahlterminen entgegensehen muß – am 6. Juni in Hamburg, am 26. September in Hessen, von der bayerischen Wahl im Herbst ganz zu schweigen –: sie sind düster.

Eine erste politische Folge wird sich bereits am Ende der Woche, in der Sitzung des Bundesrates zeigen. Bislang konnte die Koalition noch darauf setzen, eine in Koalitionsverhandlungen mit der FDP befindliche niedersächsische CDU-Regierung werde sich schließlich doch dem Widerstand der unionsgeführten Länder gegen die Erhöhung der Mehrwertsteuer entziehen, mit der das Beschäftigungsprogramm finanziert werden soll. Albrechts absolute Mehrheit hat dieses Hoffnungsgespinst zerrissen. Die Unionsländer werden danach die Steuererhöhung unisono ablehnen. Damit hängt dieses Ergebnis endlosen Ringens, bei dem die Koaliton nahe daran war, sich selbst zu strangulieren, finanziell in der Luft.

Aber dies ist nur eine Art Vorgeschmack auf das, was auf die Bundesregierung noch zukommen kann. Nachdem der Wahlausgang die Auflockerung der Fronten zwischen (sozial-liberaler) Bundestags- und (Unions-)Bundesrats-Mehrheit vereitelt hat, steht die Koalition nun in der Tat unter der Drohung einer Zweidrittel-Sperrmehrheit der Union im Bundesrat. Noch nicht die Hamburg-Wahl, aber der Verlust Hessens – ganz zu schweigen von Niederlagen in beiden Fällen – würde die Bundesregierung der Garotte des Zugriffs der unionsgeführten Länder ausliefern.