Wenn Beamte über Einsparungsmöglichkeiten nachdenken, fallen ihnen in jüngster Zeit immer häufiger die Ärmsten der Armen ein, die sozial Benachteiligten. Man denke nur an die beabsichtigte Kürzung des Taschengeldes für Bewohner von Altenpflegeheimen.

In Schleswig-Holstein will das Sozialministerium seinen Etat entlasten, und dabei helfen sollen, man glaubt es nicht, behinderte Jugendliche. Mitte Februar verschickte der Landesverein für Innere Mission, Träger einer Vielzahl sozialer Einrichtungen, einen Brief. Empfänger: Die Eltern von behinderten Jugendlichen, die in den „Eiderheim-Werkstätten“ in Flintbek, Kaltenkirchen und Wahlstedt arbeiten. Der Inhalt, kurz, knapp und lapidar: „Auf Anordnung des Sozialministers des Landes ... bin ich gehalten, die Entgelte der bei uns beschäftigten Behinderten um 26 Prozent zu kürzen.“

Die Reaktion der überraschten Eltern kam prompt. Sie schrieben einen offenen Brief an den Sozialminister Braun und schilderten ihm, wie die Jugendlichen diese Entscheidung aufgenommen hatten: „Einige Behinderte zerrissen das Schreiben des Landesverbands sogleich wütend. Andere wollten nicht mehr arbeiten, einige weinten und einzelne äußerten die Absicht, sich umzubringen.“ Außerdem begehrten die Eltern zu wissen, warum sich das Ministerium gerade für eine Kürzung der Arbeitsentgelte von Behinderten entschlossen habe. Denn es sei bekannt, daß wichtige Bestandteile des Aufenthalts in einer Behinderten-Werkstatt die Arbeit und das Arbeitsentgelt seien. „Ein Hungerlohn läßt auch bei Behinderten Selbstwertgefühl und Leistungsbereitschaft sinken.“

Die von den Eltern geäußerte Bitte, diese Anordnung im Interesse ihrer Kinder zu überdenken, beantwortete das Ministerium zunächst mit wochenlangem Schweigen. Erst eine Nachfrage in der Pressestelle in Kiel ergab, daß man sehr wohl den Brief der Eltern zur Kenntnis genommen hatte, und mehr noch: Die Kürzung um 26 Prozent werde nicht vollzogen, teilte ein Sprecher mit; sie werde wohl um mindestens die Hälfte zurückgenommen.

Aber „zurücknehmen“ heißt eben nicht „aufheben“. Das gehe auch nicht, so der Sprecher, denn die allgemeinen Energiekosten seien von nun an stärker von den Einrichtungen selbst zu tragen. Auch leiste sich die Werkstatt in Flintbek ein kostenintensives Gewächshaus. Überall müsse gespart werden, und auch der Bereich der Behinderten-Werkstätten habe dabei einen Beitrag zu leisten.

Zwei Nachfragen. Erstens: Wenn Behinderte und Betreuer in einem geheizten Raum zusammen arbeiten, warum wird dann nicht auch den Betreuern der Lohn gekürzt? Antwort: Die Angestellten haben in Gewerkschaften und Verbänden eine starke Interessenvertretung; Lohnkürzungen würden bei ihnen auf harten Protest stoßen.

Zweitens: Die 26prozentige Kürzung hätte bei hundert Behinderten und einem mittleren Entgelt von 18,75 Mark gegenüber früher 23 Mark genau 425 Mark im Monat ausgemacht – um die Hälfte reduziert wären das 212,50 Mark. Wird das helfen, den Sozialetat wirksam zu entlasten? Antwort: Nein. Aber, wer sind schon Behinderte! Rainer Ruther